Wirtschaft & Handel

Binnenmarkt - Wirtschaft:

Die Soziale Marktwirtschaft ist ein wichtiger Baustein der Wirtschaftspolitik. Sie ist zu schützen. Dazu ist ein gewisser Protektionismus nötig. Der börsennotierte Handel mit Lebensmitteln ist verboten, Wasser ist öffentliches Gut und darf nicht privatisiert werden.


Außenhandel:

Internationale Handelsverträge wie TTIP und CETA sind weiterhin abzulehnen, wenn sie nicht unter demokratischen und fairen Bedingungen zustande kommen. Sie sind zu überprüfen inwiefern sie die dort heimische Bevölkerung in Leidenschaft ziehen, ggf. nachzuverhandeln oder aufzukündigen. Jedes Land hat das Recht seine heimische Wirtschaft zu schützen. Der Freihandel, den die EU Afrika aufzwingt hat negative Auswirkungen auf viele afrikanische Staaten.

Produkte aus den USA, Europa und China verdrängen heimische Produkte von den Märkten und bringen Kleinindustrie und Landwirtschaft in Gefahr. Das EPA, ein Wirtschafts-Partnerschafts-Abkommen zwischen der EU und der ostafrikanischen Staatengemeinschaft, zwingt die afrikanischen Staaten zu einer radikalen Marktöffnung für EU-Importe.

Europäische Konzerne kommen leichter an Rohstoffe, weil Exportsteuern abgebaut werden. Durch die Importe aus der EU werden zunehmend heimische Produkte von den afrikanischen Märkten verdrängt. Zudem reißen Zollausfälle große Löcher in die Haushalte der beteiligten Staaten. Die afrikanischen Staaten sind sich der Folgen der EPAs bewusst und haben sich lange dagegen gewehrt. Doch man drohte ihnen mit dem Entzug der Zollfreiheit falls sie nicht unterzeichnen und Strafzölle wurden erhoben.

Infolgedessen gingen Bauern, Händler und Futtermittelhersteller Pleite. Die IDP will sich von daher für einen fairen Handel einsetzen, der allen nützt. Der Handel mit Israel ist aufgrund anhaltender Unruhen in Palästina mit Sanktionen zu beantworten. Hingegen ist der Handel mit Palästina zu fördern um dessen Wirtschaft zu stabilisieren. Da es zu Spannungen kommen kann, sind vorherige Prüfungen und diplomatische Gespräche nötig.


Rüstungsexporte:

Rüstungsexporte sind ausschließlich in sichere, friedliche Länder genehmigt, unterliegen jedoch einer strengen Kontrolle und sind an einem Limit gebunden. Dem „Durchwinken“ soll ein Riegel vorgeschoben werden. Auch sind Schlupflöcher zu schließen.

Bauteile, die am Montageort eine Waffe entstehen lassen, sind ebenso als Rüstungsgut und nicht als normale Handelsware zu betrachten. Langfristig soll der Handel mit Rüstungsgüter auf ein Minimum reduziert werden. Auf internationale Ebene kann ein technologischer Austausch angeregt werden.