Justiz & Verbraucherschutz

Justiz:

Das Strafrecht muss in Teilen reformiert werden und konsequent angewendet werden. Hierbei sind auch die Strafmaße der heutigen Zeit anzupassen.

Die Justiz beklagt seit langem den Richternotstand. Das hat zur Folge das Verfahren nicht in voller Sorgfalt ausgeführt werden oder wegen Bearbeitungsstau verjähren. Von daher ist es der IDP auch wichtig das Muslimas mit Kopftuch als Richterin tätig werden können. Es zählt nicht was man auf dem Kopf hat, sondern im Kopf.


Verbraucherschutz:

Um den Verbraucherschutz weiter zu stärken, müssen strengere, einfachere Richtlinien verabschiedet werden. Eine Truthahnwurst darf nicht als solche bezeichnet werden, wenn sie nur 10% Truthahnfleisch und 90% anderes Fleisch enthält. Es muss klar deklariert werden das es sich um „Mischfleisch“ handelt. Damit ändert sich die Handelsbezeichnung von „Truthahnwurst“ in „Wurst mit Truthahnanteil“.

Wurst mit Separatorenfleisch soll als „Mischwurst“ deklariert werden.

Der Versuch des „Betrugs“ am Verbraucher ist strafbar (falsche Versprechungen, Irreführung). Der Verbraucherschutz soll auch eine überwachende Tätigkeit im Onlinehandel ausüben. Zu oft kommen verbotene, gesundheitsgefährdende Substanzen auf den Markt. Der Endverbraucher darf diesbezüglich nicht allein gelassen werden.

Die Steuern für Alkohol und Tabakwaren müssen steigen. Dazu soll die Werbung auf Tabakwaren generell verboten werden. Über eine Zuckersteuer nach britischem Vorbild soll ebenfalls nachgedacht werden. Die IDP wirbt für die Einführung eines bundeseinheitliches Halal-Siegels. Es soll an Lebensmitteln sowie vorerst an islamisch orientierten Geschäften angebracht werden.

Der Vermieter hat innerhalb von sechs Monaten die Kaution an den ehemaligen Mieter zurück zu zahlen. Danach können keine Ansprüche mehr geltend gemacht werden.