Veränderungen in der Außenpolitik

Allgemeines / Diplomatie

Die deutsche Diplomatie sorgt sich nicht nur um gute Beziehungen mit den Ländern, sie wirkt auch friedensstiftend und vermittelnd in Krisenregionen. Der Frieden zwischen den Staaten und Völkern muss erhalten und geschützt werden. Zwar soll ein diplomatisches Korps sich stärker an Konfliktlösungen beteiligen, aber auch eine Einmischung in die Geschicke anderer Staaten auf das Notwendige reduzieren.

Als Beispiel könne Deutschland sich an einer diplomatischen Konfliktlösung in Myanmar beteiligen oder auch im Nahen Osten eine größere Rolle spielen.

Des Weiteren wird eine Lösung im Uigurenkonflikt in China angestrebt.

Ein ständiger Sitz im UN-Sicherheitsrat soll weiterhin beworben werden.

Wir sind für eine Wiederaufnahme Russlands in die bestehende G7, wollen aber diese um China und Indien erweitern.


USA / Russland:

Diplomatisch muss ein neues Verhältnis zu den USA gefunden werden. Hierbei ist ein gewisser „Mut“ aufzubringen, die Verletzung internationalen Rechts sowie bundesdeutschen Rechts anzumahnen und auf Grundlage dieser Gesetze auch zu handeln. Die USA sind nicht der Nabel der Welt und sollten ihre Macht nicht missbrauchen oder sich in ewiger Konsequenzlosigkeit sicher glauben. Reiche kamen und gingen. Dem sieht sich die USA angesichts der wachsenden internationalen Rolle Chinas und dem wiedererstarkenden Russland entgegen. Sie haben das Vertrauen, nicht nur aufgrund ihrer, über Ramstein gesteuerten Drohnenkriege, verletzt und müssen stets mit den Folgen rechnen. Ebenso sind Provokationen gegenüber anderen Staaten anzumahnen. Die deutsche (Außen-) Politik soll in der Hinsicht vorbildlich und gewissenhaft agieren.

Die Deutsch–russischen Beziehungen sollen verbessert und Sanktionen aufgehoben werden. Dies hat nicht nur einen historischen Hintergrund, sondern setzt Deutschland auch in eine Art Vermittlerrolle ein zwischen den USA und Russland sowie Europa und Russland. Das Sicherheitsinteresse Russlands muss ernst genommen und Lösungen erarbeitet werden wie man die jeweiligen Interessen vertritt. Der NATO-Russland-Rat oder die OECD bieten genug Möglichkeiten. Wir sind auch für eine bessere Einbindung Russlands in internationalen Dialogen.


Nahost - Palästina:

Wir wollen uns dafür einsetzen, den Nahost-Konflikt zu lösen. Vorschläge wären entweder die „Drei-Staaten-Lösung“ mit den souveränen Staaten Palästina, Israel und Jerusalem oder die Bildung eines „Bundesstaates“ mit den Bundesländern Israel und Palästina, oder die „Zwei-Staaten-Lösung“ mit den souveränen Staaten Israel und Palästina. Bei Letzterem muss beachtet werden, inwiefern der UN-Teilungsplan von 1947 umzusetzen ist. Darüber hinaus müssen die Golanhöhen an Syrien zurückgegeben werden.

Der Staat Palästina sollte, wie dies bereits Schweden und viele andere europäische Länder getan haben, anerkannt werden und diplomatische Beziehungen sollten aufgebaut werden.

Um einen künftigen Staat Palästina anzuerkennen, sollte die Hamas ihre dominierende Rolle im Gazastreifen verlieren und dem Terrorismus abschwören. Es kann nur eine friedliche Lösung des Konflikts geben.


Nahost - Syrien:

Der Konflikt in Syrien dauert schon zu lange. Gespräche mit Assad bleiben nicht aus, um eine akzeptable Lösung zu finden. Hierbei sind auch Russland und der Iran mit einzubeziehen. Unser Vorschlag wäre eine Wahl in absehbarer Zeit durchzuführen, um den Machtanspruch von Assad entweder zu legitimieren oder seine Abwahl zu bewirken. In der Zwischenzeit steht der Schutz der Zivilbevölkerung im Vordergrund. Angedacht ist eine UN-Mission zur Stabilisierung des Landes.


Türkei:

Die Türkei hat Teile Europas mitgeprägt und ist von daher nicht aus der europäischen Politik auszuschließen. Die Deutsch – türkischen Beziehungen gehen bis ins 18. Jahrhundert zurück, als osmanische Gesandte nach Berlin kamen. Nicht nur durch die Belagerung Wiens oder dem militärischen Bündnis im ersten Weltkrieg, sondern auch durch wirtschaftliche Aktivitäten oder dem Anwerbeabkommen, haben die Beziehungen zueinander eine historische Tradition.

Sie sollen wieder auf ein solides Fundament gestellt werden. So ist z.B. der gegenseitige visafreie Reiseverkehr anzuregen. Ähnlich der Deutsch-französischen Aussöhnung, wollen wir eine neue Außenpolitik anstreben die beiden Staaten zu Gute kommt. Die Sicherheitsinteressen der Türkei sollen respektiert werden, aber auch die der Zyprioten. Leider ist die Teilung Zyperns immer noch ein Thema.

Das deutsch-türkische Sozialversicherungsabkommen soll bestehen bleiben. Wer in Deutschland arbeitet und krankenversichert ist, kann Angehörige kostenlos über die normale Familienversicherung absichern – egal, ob die Familie in Deutschland oder in der Türkei lebt.

Für die, die in der Türkei leben, können allerdings höhere Selbstbeteiligungen anfallen. Das liegt an türkischen Rechtsvorschriften. Leistungen der Pflegeversicherung sind in dem Abkommen nicht vorgesehen.


Europa / EU:

Die Europapolitik ist ein wichtiger Baustein in der Außenpolitik. Einigkeit zwischen den europäischen Ländern sollte angestrebt und langsam und schrittweise auf eine Einheit hingearbeitet werden. Europa hat die Chance, in vielerlei Hinsicht eine Vorbildfunktion einzunehmen.

Ob in der Forschung oder Migration, Kultur oder Religion, ist Europa ein geeinter und zugleich vielseitiger Kontinent mit mehreren Möglichkeiten. Dies ist aber auch gleichzeitig eine sehr große Herausforderung.

In Teilen Osteuropas sind populistische Nationalisten auf dem Vormarsch und gefährden den inneren Frieden der Europäischen Union und Großbritannien geht ebenso eigene Wege. Auf der anderen Seite ist die EU nicht nur durch den Euro geeint, sondern auch mit gemeinsamen Werten und Bestrebungen einander zu helfen und zu schützen.

Gleichzeitig ist uns aber auch wichtig, dass Länder, die sich nicht in der Europäischen Union befinden, nicht benachteiligt werden. Wir sollten auch sehr gute Beziehungen zu den Nichteuropäischen, am Mittelmeer liegenden Ländern anstreben. Hierbei ist die „Euro-mediterrane Partnerschaft“ sowie das „Mittelmeer-Forum“ auszubauen.