Geschichte zur Parteigründung

Interesse an einer Partei, die den Islam in irgendeiner Form repräsentiert bzw. Themen des Islam behandelt, gibt es schon seit den 90ern. Jedoch sind deren Spuren nur noch in Archiven zu finden.

Die Idee zu dieser Partei entstand 2015, noch vor der Flüchtlingskrise. Der Zweck damals ist der gleiche wie heute und soll die Muslime in Deutschland einen und fördern. Mit der Flüchtlingskrise 2015 / 2016 und dem aufkommenden Rechtspopulismus, wurden die Pläne konkreter und man begann daran zu arbeiten, wie eine Partei zu realisieren wäre. Da der Islam über ein weites Themenfeld verfügt, begann man auch über Umweltschutz, soziale Gerechtigkeit und Außenpolitik zu reden. Der erste Entwurf eines Parteiprogramms sowie dem Parteilogo kamen im Mai 2016 heraus. Zur selben Zeit wurde in Facebook eine Projektseite eingerichtet um Interessenten zu gewinnen.

Anfang 2018 kamen zwei wichtige Gründungsmitglieder hinzu und befeuerten die schleppende Arbeit am Aufbau einer Partei. Es gab viele Veränderungen im Parteiprogramm und dem Logo und man einigte sich auf den jetzigen Parteinamen. Innerhalb eines halben Jahres wuchs die „Projektgruppe“ auf 50 Mitglieder an und man begann die Umwandlung von einer „Projektgruppe“ zur „Parteigruppe“, mit dem Ziel eine Partei im September / Oktober 2018 zu gründen. Arbeiten am Parteiprogramm und dem Parteistatut wurden intensiviert und abgeschlossen. Am 15.09. 2018 wurde dann auf der Gründungsveranstaltung in Fulda die „Islamisch-Demokratische Partei“ gegründet. Der Aufbau der Partei war damit aber noch lange nicht abgeschlossen. Parteikonto, Präsens in den Social-Medias und Dokumente zur Parteiführung befanden sich immer noch in Bearbeitung.

Inzwischen gilt die Partei als aufgebaut, es folgen nur noch Änderungen die jede Partei durchläuft.

Partei Vorstellung

Der Islam gehört inzwischen zu den prägendsten Religionen Deutschlands. Er ist von daher nicht aus Deutschland wegzudenken. Wir wollen den Islam zum Vorbild des politischen Handelns nehmen, ihn jedoch nicht politisieren. Zukunftsweisend wollen wir uns konsequenter für Klima-, Umwelt- und Tierschutz einsetzen. Der Islam legt nicht nur Wert darauf, die Grundelemente der Umwelt zum Nutzen der heutigen und der zukünftigen Generationen zu erhalten, er ist auch darauf bedacht, die Menschen und die Umwelt vor schädigenden Einflüssen externer Faktoren wie chemische Produkte und Abfälle zu schützen. Die Menschen müssen sorgfältiger mit den Ressourcen umgehen und das Leben sowie die Umwelt achten. Selbst im Quran sind Verse zu finden, die auf das Umweltbewusstsein im Islam hinweisen (20:53-54; 24:41; 44:38-39; 54:49; 67:1-2).

Wir wollen eine gerechte Sozial- und Arbeitspolitik wie der Islam es versteht. Den armen Menschen unterstützen und den Reichen eine gewisse Pflicht übertragen. Während sich einerseits der Islam in unmissverständlichen Worten gegen Müßiggang und gesellschaftlich unproduktive Arbeit ausspricht, unterstützt er andererseits diejenigen, die körperlich oder geistig nicht dazu in der Lage sind zu arbeiten und ermöglicht diesen ein Leben in angemessenem Wohlstand. So wollen wir unsere Politik gestalten.

Auch stehen wir für eine bessere Bildungs- und Forschungspolitik um Menschen mehr Möglichkeiten zu geben sich weiter zu entwickeln. Man denke da an Ibn Sina (Medizin, Naturwissenschaften), al-Idrisi (Kartographie, Geographie), Ibn Ruschd (Philosophie, Medizin) oder andere Großgelehrte und Wissenschaftler im Islam. Die älteste Universität der Welt wurde, noch vor den europäischen Universitäten, von einer Frau eröffnet. Die Forschungsförderung soll ebenfalls ausgebaut werden, um das erlangte Wissen so gut wie möglich umzusetzen.

Zudem ist eine gute Einwanderungs- und Integrationspolitik erstrebenswert die sich auch im Islam wiederfindet. So erschuf Allah viele verschiedene Völker und wir sollten uns stets mit Respekt und Toleranz begegnen, um uns kennenzulernen und voneinander zu lernen. Im Islam gibt es keine Unterschiede zwischen Hautfarbe oder Herkunft. Die Menschen die hier ankommen sollen gut aufgenommen werden. Deutschland ist seit Jahrhunderten schon multikulturell geprägt, das auch so bleiben soll. Die verschiedenen Nationalitäten, Völker und Religionen sollen in friedlicher Weise zusammenleben können. Hierbei ist auch eine Aufklärung erforderlich um Vorurteile abzubauen.

Alle Religionen können hierzulande friedlich nebeneinander existieren, wenn jeder auf seine Rechte und Pflichten achtet. In Ländern wie z.B. Singapur, Jordanien, Indonesien, Türkei und in kleinen privaten Kreisen funktioniert das schon. Wir wollen dazu beitragen, die Welt wenigstens einen Funken besser zu machen.

Wir brauchen mehr Gleichbehandlung und Gerechtigkeit und wollen uns auch dafür stark machen.

Es ist machbar, man muss es den Menschen nur zeigen und vorleben. Eine Partei findet dort Gehör und Zustimmung, wenn man es nur den Menschen zeigt was genau man vorhat. Demnach möchte die IDP alle Bevölkerungsgruppen und -schichten vertreten.

Die Politik soll auch wieder ein ehrliches Gesicht erhalten. Politische Ziele werden nicht an Wahlperioden angepasst und keine leeren Versprechen gemacht. Der Politiker steht im öffentlichen Fokus und hat sich stets vorbildlich zu verhalten.

Organisation

Organisationsstatut

§ 1 Name

(1) Die Partei führt den Namen „Islamisch-Demokratische Partei“ mit der Kurzbezeichnung „IDP“. Ihre Landes-, Kreis- und Stadt-/Gemeindeverbände sowie Ortsverbände führen zusätzlich ihre entsprechenden Namen.

§ 2 Sitz

(1) Der Sitz der Partei ist Nürnberg

§ 3 Aufgabe, Tätigkeitsfeld

(1) Die IDP ist eine politische Partei und wirkt auf der Grundlage des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland, sowie auf das Vorbild des Islams um eine positive politische Entwicklung zu verwirklichen. Sie vertritt die Interessen der Bürger die nach Frieden, Freiheit, (soziale) Gerechtigkeit, Solidarität und zur Bewahrung der natürlichen Umwelt streben. Die IDP setzt sich ein, den Islam zu fördern, aufzuklären und in friedlicher Koexistenz mit den anderen Religionen zu leben. Sie hat die Aufgabe durch Teilnahme mit eigenen Wahlvorschlägen auf allen politischen Ebenen an der politischen Willensbildung mitzuwirken.

(2) Das Tätigkeitsgebiet der Partei ist die Bundesrepublik Deutschland, behält sich jedoch vor, auch auf europäischer Ebene tätig zu werden.

§ 4 Voraussetzung und Erwerb der Mitgliedschaft

  1. Nur natürliche Personen können Mitglied der Partei sein.
  2. Zur Islamisch-Demokratischen Partei gehört jede Person, die die Mitgliedschaft erworben hat.
  3. Es darf aufgenommen werden, wer sich zu den Grundsätzen der Partei bekennt, keiner anderen Partei im Sinne des Parteiengesetzes angehört, keiner konkurrierenden oder Organisation angehört,das 15. Lebensjahr vollendet hat und nicht infolge Richterspruchs die Wählbarkeit oder das Wahlrecht verloren hat. Unter 16 jährige können sich im Jugendverband organisieren.
  4. Die Aufnahme von Ausländern setzt voraus, dass diese seit mindestens einem Jahr in Deutschland wohnen und ihren Lebensmittelpunkt langfristig in Deutschland planen. Hierbei muss auch auf §2 Abs.3 des PartG geachtet werden. (Verlust des Parteistatus wenn die Mehrheit der Mitglieder Ausländer sind.) (Näheres regeln Auslandsorganisationen).
  5. Die Partei führt eine zentrale Mitgliederdatei. Die organisatorische Absicherung erfolgt über die Bundesgeschäftsstelle.

§ 5 Aufnahme von Mitgliedern

  1. Die Aufnahme als Mitglied erfolgt auf Antrag des Bewerbers. Der Aufnahmeantrag muss schriftlich, in Textform oder auf elektronischem Wege (z. B. E-Mail) gestellt werden.
  2. Über die Aufnahme und Status (Vollmitglied, Gastmitglied) der Mitgliedschaft entscheidet der Bundesparteivorstand. Über die Aufnahme neuer Mitglieder muss der Vorstand innerhalb eines Monats nach bestätigtem Eingang des Antrages entscheiden.
  3. Wird der Aufnahmeantrag nicht innerhalb eines Monats abgelehnt, so gilt dies als Annahme des Antrages. Gegen die Ablehnung des Aufnahmeantrages kann der Antragsteller beim übergeordneten Vorstand Einspruch einreichen. Kommt eine Mitgliedschaft dennoch nicht zustande, kann der Bewerber frühestens nach einem Jahr erneut einen Antrag stellen.
  4. Die Partei befürwortet das „Wohnortprinzip“. Jedes Mitglied gehört grundsätzlich dem Orts-/ Kreisverband an, in dem es seinen melderechtlichen Hauptwohnsitz hat. Bei Nichtbestehen wird das Mitglied im Landesverband bzw. Bundesverband geführt. Will ein Mitglied oder ein Antragsteller einem anderen Orts-/ Kreisverband angehören, so hat er dies den betroffenen Vorständen mitzuteilen, die eine neue Zuteilung vornehmen. Dem Antrag soll gefolgt werden, wenn das Mitglied nachvollziehbare Gründe vorträgt und überwiegende Organisationsinteressen nicht entgegenstehen.
  5. Deutsche Mitglieder oder Antragsteller die ihren Wohnsitz außerhalb Deutschlands haben, sind regelhaft nur Mitglieder des Bundesverbands. Über Aufnahmeanträge entscheidet der Bundesvorstand.

§ 6 Rechte und Pflichten der Mitglieder

  1. Jedes Mitglied hat das Recht,
    1. im Rahmen der Statuten an der politischen Willensbildung zu mitzuwirken,
    2. sich an den Wahlen, Veranstaltungen, Abstimmungen und Gremienarbeit zu beteiligen,
    3. sich über Parteiangelegenheiten zu informieren und Anfragen zu stellen,
    4. an der Aufstellung von Wahlbewerber für die Parlamente, kommunalen Vertretungskörperschaften und sonstigen Wahlämter mitzuwirken und sich selbst zu bewerben.
  2. Jedes Mitglied hat die Pflicht,
    1. die Ziele der Partei zu unterstützen, ihre Satzung einzuhalten und andere Mitglieder zu achten und zu respektieren,
    2. die Religionen zu schützen, nicht zu beschädigen und sie nicht als Waffe einzusetzen,
    3. islamische Werte als Vorbild politischen Handelns anzuerkennen,
    4. die in der Finanz- und Beitragsordnung festgelegten Beiträge zu entrichten.
  3. Es hat Antrags- und Stimmrecht in der Mitgliederversammlung (Kreisparteitag) des Kreis-/Ortsverbands. Die Mitgliederversammlung soll regelmäßig stattfinden.
  4. Für den Jugendverband gelten abweichende Regelungen zum aktiven und passiven Wahlrecht.
  5. Mitglieder werden für langjährige Mitgliedschaft, herausragende Leistungen für die Partei und dem Staat geehrt. Der Parteivorstand kann Richtlinien zur Anrechnung von Mitgliedszeiten und zur Ehrung von Mitgliedern erlassen.

§ 7 Gastmitglied

  1. Wer nicht Mitglied einer Partei oder einer mit der IDP sonst konkurrierenden Gruppierung ist, der IDP nahe steht und sich ihren Grundwerten und Zielen verbunden sieht, kann auf schriftlichen Antrag durch Beschluss des zuständigen Orts-/ Kreisvorstandes den Status eines Gastmitgliedes erhalten.
  2. Die Gastmitgliedschaft erhält, wer sechs Monate keinen Mitgliedsbeitrag bezahlt und nicht davon befreit wurde. Die Dauer beläuft sich auf ein halbes Jahr zuzüglich der sechs Monate in der kein Beitrag entrichtet wurde.
  3. Die Mitgliedschaft ist grundsätzlich beitragsfrei und endet nach Ablauf eines Jahres automatisch, falls nicht das Gastmitglied vorher der Partei beitritt.
  4. Ein Gastmitglied kann an allen Mitgliederversammlungen teilnehmen und hat dort Rede- und Vorschlagsrecht. An Wahlen, Anträgen und Abstimmungen können Gastmitglieder nicht teilnehmen.
  5. Gastmitglieder können entsprechend ihren Möglichkeiten durch freiwillige Zuwendungen zur Finanzierung der Parteiarbeit beitragen.

§ 8 Mandatsträger

  1. Mandatsträger/innen gemäß dieser Satzung sind alle Personen, die auf Wahlvorschlag der Partei einem Parlament oder einer kommunalen Vertretungskörperschaft angehören oder Regierungsmitglieder bzw. kommunale Wahlbeamtinnen oder Wahlbeamte sind.
  2. Mandatsträger/innen haben das Recht,
    1. aktiv an der politischen Willensbildung innerhalb der Partei mitzuwirken,
    2. von der Partei bei der Ausübung ihres Mandats unterstützt zu werden,
    3. vor allen politischen Entscheidungen, welche die Ausübung ihres Mandats berühren, gehört zu werden,
  3. Mandatsträger/innen sind verpflichtet,
    1. sich loyal und solidarisch gegenüber der Partei zu verhalten,
    2. die programmatischen Grundsätze der Partei zu vertreten,
    3. die demokratische Willensbildung in der Partei bei der Wahrnehmung des Mandates zu berücksichtigen,
    4. Mandatsträgerbeiträge entsprechend der Bundesfinanzordnung zu bezahlen,
    5. gegenüber den Parteiorganen der entsprechenden Ebene und gegenüber den Wählerinnen und Wählern Rechenschaft über die Ausübung des Mandats abzulegen,

§ 9 Beendigung der Mitgliedschaft

  1. Die Mitgliedschaft endet mit,
    1. Tod,
    2. Austritt (2),
    3. Ausschluss,
    4. Beitritt zu einer anderen Partei,
    5. rechtskräftiger Verlust oder Aberkennung der Amtsfähigkeit, Wählbarkeit oder des Wahlrechts,
    6. Aufgabe des Wohnsitzes in Deutschland bei Ausländern (5)
  2. Der Austritt ist schriftlich zu erklären.
  3. Die Mitgliedschaft in einer anderen Partei innerhalb des Tätigkeitsgebietes der IDP oder in einer anderen politischen, mit der IDP konkurrierenden Gruppierung schließt die Mitgliedschaft und die Mitarbeit in der IDP aus. Ein Ausschluss ist auch möglich, wenn das Mitglied vorsätzlich gegen die Satzung oder erheblich gegen Grundsätze oder Ordnungen der Partei verstößt und ihr damit schweren Schaden zufügt. Näheres regeln Ordnungsmaßnahmen bzw. die Schiedsordnung.
  4. Der Antrag auf Wiederaufnahme einer aus der Partei ausgeschlossenen Person ist an den Vorstand des für ihren Wohnsitz zuständigen Kreis-/ Ortsverband oder Landesverband zu richten. Vor der Entscheidung ist die Organisationsgliederung, die den Ausschluss beantragt hatte, zu hören. Bei einer Ablehnung der Wiederaufnahme, entscheidet der Bundesvorstand endgültig, nach Anhörung des Antragstellers.
  5. Die Aufgabe des Wohnsitzes in Deutschland bei ausländischen Mitgliedern, beendet die Mitgliedschaft. Sie können in Auslandsorganisationen (§20) mitwirken.

§ 10 Zulässige Ordnungsmaßnahmen gegenüber Mitgliedern

  1. Durch den örtlich zuständigen Parteivorstand, dem Landesvorstand oder den Bundesvorstand können Ordnungsmaßnahmen gegenüber Mitgliedern getroffen werden, wenn diese gegen die Satzung der Partei oder gegen ihre Grundsätze oder Ordnung verstoßen.
  2. Ordnungsmaßnahmen sind:
    1. Verwarnung,
    2. Mahnung (FBO §23 Abs5)
    3. Verweis,
    4. Enthebung von Parteiämtern (SCHO),
    5. Aberkennung der Fähigkeit zur Bekleidung von Parteiämtern auf Zeit (SCHO),
    6. Ausschluss aus der Partei (SCHO)
  3. Vorstände können gegenüber Mitgliedern nur Ordnungsmaßnahmen der Stufe 1 und 2 durchführen. Für weitere Maßnahmen sind Schiedsgerichte einzuberufen.
  4. Eine Verwarnung muss mindestens dreimal ausgesprochen werden um einen Verweis zu rechtfertigen.
  5. Gegen Mitglieder des Vorstands eines Gebietsverbands können Ordnungsmaßnahmen nur von einem übergeordneten Vorstand, gegen Mitglieder des Bundesvorstands nur vom Bundesvorstand verhängt bzw. beantragt werden.

§ 11 Untergliederung

  1. Die Islamisch-Demokratische Partei gliedert sich in
    1. Bundesverband,
    2. Landesverbände,
    3. Kreisverbände,
    4. Ortsverbände sowie
    5. Jugendverband
  2. Die Untergliederungen entsprechen den föderalen Grenzen der Bundesrepublik Deutschland mit seinen Bundesländern und Kreisen. Sie führen den Namen „Islamisch-Demokratische Partei“ mit entsprechendem Zusatz.
  3. Die Bundespartei bestimmt die Richtlinien der politischen und organisatorischen Führung der IDP in der Bundesrepublik Deutschland.
  4. Die Bundespartei hat die Aufgabe, durch ihre Organe, Organisationsstufen und sonstigen Einrichtungen:
    1. die politische Willensbildung in allen Organisationsstufen der IDP zu verwirklichen und im öffentlichen Leben zu fördern,
    2. die Mitglieder über alle wichtigen politischen Fragen zu unterrichten und sie zur aktiven Mitarbeit anzuregen,
    3. für die Ziele der Partei zu werben,
    4. die Belange der IDP öffentlich zu vertreten.

§ 12 Bundesverband

  1. Der Bundesverband ist die oberste Gliederungsebene der Partei. Ihm sind alle weiteren Verbände untergeordnet.
  2. Die Organe der Bundesverbandes / Bundespartei sind der Bundesparteitag und der Bundesvorstand.
  3. Der Bundesverband führt die im Ausland lebenden Mitglieder.
  4. Verletzen Landesverbände, ihre Untergliederungen oder Organe diese Pflichten, ist der Bundesvorstand berechtigt und verpflichtet, die Landesverbände zur Einhaltung dieser Pflichten aufzufordern. Kommt der Landesverband einer solchen Aufforderung nicht binnen einer angemessenen Frist nach, kann der Bundesvorstand den Landesverband anweisen, in einer Frist von einem Monat einen Landesparteitag einzuberufen, auf dem der Bundesvorstand durch von ihm beauftragte Vorstandsmitglieder die dem Landesverband gemachten Vorwürfe zur Diskussion stellt und geeignete Anträge stellt.

§ 13 Landesverbände

  1. Die Partei gliedert sich in Landesverbände, wo kein Landesverband vorhanden, fallen die Aufgaben dem Bundesverband zu.
  2. Die Landesverbände können nach ihren örtlichen Bedürfnissen Untergliederungen (Kreis- / Ortsverband) schaffen. In den Bundesländern Berlin, Hamburg und Bremen heißen sie jedoch Bezirksverband.
  3. Die Organe eines Landesverbandes sind mindestens der Landesparteitag und der Landesvorstand.
  4. Landesverbände können sich eigene Programme geben, um ihre regionale Rolle zu stärken. Dabei haben sie sich an dem Grundsatzprogramm der Bundespartei zu orientieren. Beschlüsse und Maßnahmen dürfen nicht im Gegensatz zu den von der Bundespartei festgelegten Grundlinien und dem Parteiprogramm stehen.
  5. Landesverbände regeln im Rahmen der Bundessatzung ihre Angelegenheiten in eigenen Satzungen. Zusammensetzung, Befugnisse und Wahl der Mitglieder der Orts-/Kreisverbände werden in der Landessatzung einheitlich für den gesamten Landesverband geregelt.
  6. Für die Landesverbände besteht die Verpflichtung, alles zu tun, um die Einheit der Partei zu sichern, sowie alles zu unterlassen, was sich gegen die Grundsätze, die Ordnung oder das Ansehen der Partei richtet. Sie haben auch ihre Untergliederungen und Organe zu einer gleichen Verhaltensweise anzuhalten.

§ 14 Kreis- / Ortsverbände

  1. Die Partei gliedert sich in Kreis- und Ortsverbände, wo kein Verband vorhanden, fallen die Aufgaben dem Landesverband bzw. Bundesverband zu.
  2. Ein Kreisverband kann auch mehrere Verwaltungskreise umfassen. Im Gebiet eines Verwaltungskreises dürfen nicht mehrere Kreisverbände bestehen. Die Bildung und Abgrenzung eines Kreisverbandes ist Aufgabe des zuständigen Landesverbandes.
  3. Der Kreis- / Ortsverband ist die kleinste selbstständige organisatorische Einheit der IDP. Er ist zuständig für alle organisatorischen und politischen Fragen seines Bereiches, soweit sie nicht vom übergeordneten Landesverband wahrgenommen werden.
  4. Mitgliederversammlung (Kreisparteitag) und Kreisvorstand sind notwendige Organe des Kreisverbandes. Zusammensetzung, Befugnisse und Wahl der Mitglieder dieser Organe werden in der Landessatzung einheitlich für den gesamten Landesverband geregelt.
  5. Die Orts-/Kreisverbände führen die jeweiligen Gastmitglieder in eigener Verantwortung.

§ 15 Zulässige Ordnungsmaßnahmen gegenüber Gebietsverbänden

  1. Werden die Bestimmungen der Satzung von Gliederungen, Organen und Arbeitskreisen missachtet oder in wesentlichen Fragen gegen die politische Zielsetzung der Partei gehandelt, können Ordnungsmaßnahmen vom Vorstand der übergeordneten Gliederung angeordnet werden.
  2. Ordnungsmaßnahmen sind:
    1. die Erteilung von Rügen
    2. das befristete Ruhen des Vertretungsrechts in die höheren Organe und übergeordneten Gliederungen
    3. die Amtsenthebung von Organen (SCHO)
  3. Durch den zuständigen Parteitag der entsprechenden Gliederung muss die von einem Vorstand verfügte Ordnungsmaßnahme bestätigt werden. Der Parteivorstand muss von verfügten Ordnungsmaßnahmen innerhalb von zwei Wochen verständigt werden.
  4. Gegen Ordnungsmaßnahmen nach Abs. 2.a) und 2.b), die von Vorständen der Gliederungen ausgesprochen wurden, kann das zuständige Schiedsgericht angerufen werden. Der Einspruch ist innerhalb einer Frist von einem Monat nach Mitteilung des Beschlusses beim zuständigen Schiedsgericht einzulegen.
  5. Eine Ordnungsmaßnahme nach Abs. 2.c) darf nur angeordnet werden, wenn schwerwiegender Verstöße gegen die Grundsätze oder die Ordnung der Partei vorhanden sind. Da sie einen schweren Eingriff in die Organstruktur darstellt, ist sie dem Schiedsgericht vorzutragen. Sie tritt außer Kraft, wenn sie nicht vom nächsten zuständigen Parteitag bestätigt wird oder das Schiedsgericht binnen einer Woche sich dagegen entscheidet.

§ 16 Regelungen zum Jugendverband

  1. Der Jugendverband ist zwar unabhängig, hält aber enge Verbindungen zur Partei
  2. Der Jugendverband gibt sich auf der Basis der programmatischen Grundsätze und der den Jugendverband betreffenden Bestimmungen in dieser Bundessatzung der Partei ein Programm und eine eigene Satzung, er gestaltet eigenständig seine Arbeit. Der Jugendverband informiert die Partei über seine Aktivitäten.
  3. Alle Mitglieder der Partei bis zur Altersgrenze des Jugendverbandes sind passive Mitglieder des Jugendverbandes, sofern sie dem nicht widersprechen. Sie werden über die Aktivitäten des Jugendverbandes informiert und zu seinen Versammlungen eingeladen. Sie werden als aktive Mitglieder geführt, sobald sie sich in Textform beim Jugendverband gemeldet haben. Die Aktivierung der Mitgliedschaft kann nur im Rahmen eines ordentlichen Schiedsverfahrens des Jugendverbandes in Frage gestellt werden.
  4. Die Mitgliedschaft im Jugendverband ist nicht an die Mitgliedschaft der Partei gebunden
  5. Die Partei unterstützt das politische Wirken des Jugendverbandes und orientiert Jugendliche und Studierende auf die Mitgliedschaft im Jugendverband. Der Jugendverband unterstützt im Rahmen seiner Eigenständigkeit das politische Wirken der Partei.
  6. Der Jugendverband kann für seine Arbeit Spenden von der Partei erhalten. Über die Verwendung der Mittel hat er der Partei Rechenschaft abzulegen.
  7. Der Jugendverband hat in der Partei Antragsrecht in allen Organen und der Gebietsverbände, in denen er organisiert ist. Der Jugendverband wählt Delegierte zum Parteitag und entsendet zwei Mitglieder in den Bundesausschuss. Diese haben in diesen Gremien unabhängig von der Parteimitgliedschaft Stimmrecht und das aktive Wahlrecht. Soweit der Jugendverband Delegierte auf anderen Ebenen entsendet, haben diese ebenfalls unabhängig von der Parteimitgliedschaft Stimmrecht und aktives Wahlrecht.
  8. Die Absätze 2 bis 7 gelten für den parteinahen Studierendenverband entsprechend. Dieser ist Bestandteil des Jugendverbandes.

§ 17 Organe

  1. Die Organe der Bundespartei im Sinne des Parteiengesetzes sind
    1. Bundesparteitag
    2. Bundesvorstand

§ 18 Bundesparteitag

  1. Der Bundesparteitag ist das oberste Organ der Partei. Er ist als ordentlicher oder außerordentlicher Bundesparteitag einzuberufen.
  2. Alle zwei Jahre findet ein ordentlicher Parteitag statt, der vom Parteivorstand einzuberufen ist. Die Einberufung des Parteitages soll spätestens drei Monate vorher mit der vorläufigen Tagesordnung und Tagungsort veröffentlicht werden.
  3. In besonderen politischen Situationen und dringenden Fällen, kann ein außerordentlicher Parteitag auf Beschluss des Parteivorstandes einberufen werden. Hierbei entfallen die Einladungsfristen sowie die Einberufung der Antragskommission. Auf einem außerordentlichen Parteitag darf nur über Anträge beraten und beschlossen werden, die unmittelbar mit dem Grund der Einberufung zusammenhängen.
  4. Die Antragskommission bereitet den ordentlichen Parteitag vor, nimmt Anträge entgegen und bearbeitet diese. Sie setzt sich aus folgenden Mitgliedern zusammen:
    1. ein gewähltes Mitglied aus den jeweiligen Landesvorständen
    2. zwei gewählte Mitglieder des Bundesvorstandes
  5. Der Bundesparteitag tagt in der Regel nicht öffentlich. Gäste oder Vertreter der Medien können jedoch auf Beschluss des Bundesvorstands zugelassen werden.
  6. Der Bundesvorsitzende eröffnet den Bundesparteitag und leitet die Wahl des Parteitagspräsidiums. Das Parteitagspräsidium besteht aus drei Personen. Ihm obliegt die Leitung des Parteitages (§ 19).
  7. Das Wahlkomitee besteht aus einem Mitglied des Bundesvorstands und zwei weiteren Mitgliedern. Das Wahlkomitee prüft die Ordnungsmäßigkeit der Einberufung, er prüft weiter Zahl und Stimmberechtigung der Delegierten bzw. Mitgliedern und führt die einzelnen Wahlen durch.
  8. Die Beschlüsse des Bundesparteitages sind sowohl für die Gliederungen der Partei als auch für ihre Mitglieder bindend.
  9. Der Bundesparteitag setzt sich zusammen aus:
    1. einer Auswahl der Delegierten der Landesverbände, die von den jeweiligen Landesverbänden auf höchstens zwei Jahre gewählt werden.
    2. den nicht in Landesverbänden organisierten Mitgliedern, soweit ein solcher noch nicht besteht.
    3. den stimmberechtigten Mitgliedern des Bundesvorstandes, die bei Beginn des Bundesparteitages im Amt sind. Das Stimmrecht kann nur gemäß § 9 Absatz 2 zweiter Halbsatz Parteiengesetz ausgeübt werden.
  10. Bei den Delegierten ist der Proporz zwischen den Landesverbänden und den nachgeordneten Gliederungen sicher zu stellen. Hierfür gilt ein Delegiertenschlüssel von einem Delegierten pro vollendeten 20 Mitgliedern, sind weniger als 20 Mitglieder in einem Landesverband organisiert, wird ein Delegierter entsandt. Maßgebend für alle Berechnungen ist der Mitgliederstand zu Beginn des Jahres, in dem alle Delegierten gewählt werden
  11. Die Amtszeit der Delegierten dauert zwei Jahre.
  12. Für die in dieser Zeit neu gegründeten Landesverbände, die noch keine Delegiertenwahlen durchführen konnten, nehmen die gewählten Mitglieder des Landesvorstandes als Delegierte teil. Ein Landesvorstand muss aus seinen Reihen die Landesdelegierten festlegen, wenn weniger Mitglieder vorhanden sind, als Mitglieder des Vorstandes multipliziert mit 20.
  13. Grundsätzlich darf jedes Mitglied der Partei am Bundesparteitag teilnehmen. Rederecht haben die stimmberechtigten Delegierten, die nicht in einem Landesverband organisierten Mitglieder (soweit ein solcher noch nicht besteht), die Mitglieder des Bundesvorstands und der Bundestagsfraktion.
  14. Das Stimmrecht auf dem Bundesparteitag muss persönlich ausgeübt werden
  15. Kein Delegierter bzw. Mitglied kann an einen Auftrag gebunden werden, er ist bei der Abgabe einerStimme nur seiner Einsicht und seinem Gewissen unterworfen.

§ 19 Leitung des Bundesparteitages

  1. Das Parteitagspräsidium leitet den Parteitag. Er regelt seine Geschäftsordnung selbst.

§ 20 Aufgaben des Bundesparteitages

  1. Aufgaben des Bundesparteitages sind die Beratung und Beschlussfassung über grundsätzliche politische und organisatorische Fragen der Partei.
  2. Weitere Aufgaben des Bundesparteitages sind insbesondere:
    1. die Wahl des Parteitagspräsidiums
    2. die Beschlussfassung über den Bericht des Wahlkomitees nach § 18 Abs. 7, den Bericht des Bundesvorstandes und den Rechnungsprüfungsbericht
    3. Erörterung des Rechenschaftsberichts der Partei, der seit dem letzten ordentlichen Bundesparteitag veröffentlicht worden ist
    4. die Entlastung des Bundesvorstands auf der Grundlage des erörterten Rechenschaftsberichtes
    5. die Wahl des Bundesvorstands
    6. die Wahl des Wahlkomitees
    7. die Wahl von mindestens zwei Rechnungsprüfern und einem Stellvertreter
    8. die Wahl des Bundesschiedsgerichts
    9. Beschlussfassung über Änderungen der Bundessatzung, der Schiedsgerichtsordnung (SCHO) sowie der Finanz- und Beitragsordnung (FBO)
    10. Beschluss über Fusionen mit anderen Parteien im Bundesverband
    11. Beschluss über eine eventuelle Auflösung der Bundespartei
    12. Wahl von Kandidaten zu Wahlen von Volksvertretern
    13. Beschluss über die Bestellung eines Wirtschaftsprüfers
    14. Beschlussfassung über die Programme der Partei.
    15. zweiter Beisitzer

§ 21 Bundesvorstand

  1. Die Leitung der Partei obliegt dem Bundesvorstand. Er besteht aus:
    1. dem / der Parteivorsitzenden
    2. erste/r stellv. Vorsitzende/r
    3. zweite/r stellv. Vorsitzende/r
    4. dritte/r stellv. Vorsitzende/r
    5. Schatzmeister/in
    6. erste/r Beisitzer/in
    7. zweite/r Beisitzer/in
  2. Die Mitglieder des Vorstandes rücken bei Ausfall bzw. Ausscheiden des Parteivorsitzenden gemäß ihrer Nummerierung nach.
  3. Bei vorzeitigem Ausscheiden, eines Vorstandsmitglieds oder im Bedarfsfall tritt folgendes in Kraft:
    1. Der Bundesvorstand beschließt die kommissarische Besetzung des Postens. Die so einberufene Person führt ihr Amt kommissarisch nur für den verbleibenden Rest der Amtszeit des Bundesvorstands.
    2. Wenn Punkt a) nicht ausführbar ist: Die Aufgaben des ausgeschiedenen Vorstandsmitglieds müssen dann von den anderen Vorstandsmitgliedern übernommen werden. Bei der Aufteilung der Aufgaben hat der Vorstand freie Hand.
  4. Scheidet der Bundesschatzmeister aus seinem Amt aus, so wird vom Bundesvorstand ein neuer Schatzmeister aus den Reihen des Bundesvorstands bestellt. Ist dies nicht möglich, übernimmt ein geeignetes (Vorstands-) Mitglied den Posten kommissarisch.
  5. Mindestens einmal halbjährlich tritt der Bundesvorstand zusammen. Dies kann auch per Konferenzschaltung (Webcam / Livechat) geschehen. Er wird vom Bundesvorsitzenden oder bei dessen Verhinderung von einem seiner Stellvertreter schriftlich mit einer Frist von vier Wochen unter Angabe der Tagesordnung und des Tagungsortes einberufen. Bei außerordentlichen Anlässen kann die Einberufung auch kurzfristiger erfolgen. Weitere Bundesvorstandssitzungen können auch in Vorstandssitzungen beschlossen und terminiert werden. Der Tagungsort kann später festgelegt werden; die Termine werden im Protokoll aufgenommen. Separate Einladungen sind nicht mehr erforderlich.
  6. Die Einberufung muss binnen einer Frist von vier Wochen erfolgen, wenn dies schriftlich unter Angabe der Gründe beantragt wird:
    1. vom Bundesvorsitzenden,
    2. von der Hälfte der Mitglieder des Bundesvorstandes
    3. von der Bundestagsfraktion
    4. von mindestens vier Vorständen eines Landesverbandes.
  7. Die Mitglieder des Bundesvorstandes können sich nicht vertreten lassen.
  8. Bei Bedarf sind die Vorsitzenden der Fachausschüsse und Arbeitskreise des Bundesverbandes zu Sitzungen einzuladen, auf deren Tagesordnung Fragen ihres Fachbereiches stehen.
  9. Der Bundesvorstand hat das Recht und die Pflicht, Ermittlungen und Prüfungen durchzuführen. Die nachgeordneten Parteiorgane sind verpflichtet, die entsprechenden Unterlagen vorzulegen und die Auskünfte zu erteilen, die zur Ausübung dieser Pflicht erforderlich sind.
  10. Die Mitglieder des Bundesvorstands sowie jedes von ihm beauftragte Mitglied, die einen Auftrag nachzuweisen haben, haben das Recht, auf den Landesparteitagen zu sprechen und – ohne an eine Frist oder Form gebunden zu sein – Anträge zu stellen.
  11. Verletzen Landesverbände, ihre Untergliederungen oder Organe ihre Pflichten, ist der Bundesvorstand berechtigt und verpflichtet, die Landesverbände zur Einhaltung dieser Pflichten aufzufordern. Kommt der Landesverband einer solchen Aufforderung nicht binnen einer angemessenen Frist nach, kann der Bundesvorstand den Landesverband anweisen, in einer Frist von einem Monat einen Landesparteitag einzuberufen, auf dem der Bundesvorstand durch von ihm beauftragte Vorstandsmitglieder die dem Landesverband gemachten Vorwürfe zur Diskussion stellt und geeignete Anträge stellt.

§ 22 Aufgaben des Bundesvorstands

  1. Der Bundesvorstand führt die Beschlüsse des Bundesparteitages aus. Zu seinen Aufgaben gehören:
    1. die Einberufung von Bundesparteitagen
    2. der Bericht über die Tätigkeit der IDP Bundesverband auf den Bundesparteitagen
    3. Beschluss über die Verwaltung des Vermögens und den Entwurf eines Haushaltsplanes
    4. die Umsetzung der Beschlüsse des Bundesparteitages und des Bundesvorstandes
    5. die Koordinierung der politischen Ausrichtung und Erarbeitung eines bundesweiten Programms der IDP
    6. die beratende Mitwirkung bei der Vorbereitung der Aufstellung der Kandidaten für die Wahlen zum Deutschen Bundestag und zum Europäischen Parlament. Er kann Kandidatenvorschläge an die Vertreterversammlungen unterbreiten.
    7. die Koordination der politischen Sacharbeit in Landesverbänden sowie den Fachausschüssen und Arbeitsgemeinschaften
    8. die Erarbeitung von Aussagen zu aktuellen bundespolitischen Fragen
    9. die Einstellung eines Geschäftsführers und sonstiger Mitarbeiter, sofern die wirtschaftliche Situation dies erlaubt
    10. Einleitung der Gründung von weiteren Landesverbänden
    11. die Genehmigung von Satzungen der Landesverbände
    12. Aufnahme von Mitgliedern, bei denen kein Landesverband besteht
    13. die laufende Geschäftsführung
    14. die Darstellung der IDP Bundespartei in der Öffentlichkeit
    15. die Führung der Gesamtmitgliederliste im Bundesverband
    16. Vorbereitung von Fusion oder Kooperation mit einer anderen Partei im Bundesverband
  2. Der Bundesvorstand ist ebenfalls zuständig für Aufgaben, die in dieser Satzung keinem anderen Organ zugewiesen sind.
  3. Die Mitglieder des Bundesvorstands sind die gesetzlichen Vertreter der Partei. Der Bundesvorsitzende oder – im Verhinderungsfalle mit seiner Zustimmung – einer seiner Stellvertreter in der Reihenfolge der Bezifferung sind zusammen mit einem weiteren Mitglied des Bundesvorstands zu allen Rechtsgeschäften berechtigt.
  4. Der Bundesvorstand kann Beiräte bzw. Beisitzer bestellen, die vom Bundesvorstand bestimmte Aufgaben übertragen bekommen. Die Beiräte bzw. Beisitzer können an Sitzungen des Bundesvorstands als Berater teilnehmen.
  5. Der Bundesvorsitzende, jeder seiner Stellvertreter, sowie jedes vom Bundesvorstand beauftragte Mitglied, welches seinen Auftrag nachzuweisen hat, haben das Recht, an allen Beratungen nachgeordneter Organe oder Gliederungen der Bundespartei teilzunehmen. Diese Rechte gelten nicht gegenüber Parteischiedsgerichten.
  6. In dringenden und schwerwiegenden Fällen, die sofortiges Eingreifen erfordern, kann der Bundesparteivorstand als erste Instanz Parteistrafen verhängen.

§ 23 Grundsätze

  1. Innerparteiliche Zusammenschlüsse können durch die Mitglieder frei gebildet werden. Sie sind keine Gliederungen der Partei.
  2. Sie können sich einen Namenszusatz wählen (IDP / Xxx), welcher ihr Selbstverständnis und ihre Zugehörigkeit zur Partei zum Ausdruck bringt.
  3. Bundesweite Zusammenschlüsse zeigen ihr Wirken dem Bundesparteivorstand an. Bundesweit ist ein Zusammenschluss dann, wenn er mindestens ein Zweihundertstel der Mitglieder repräsentiert.
  4. Abweichend davon kann der Bundesausschuss auch Zusammenschlüsse als bundesweit anerkennen, wenn die Voraussetzungen nicht vollständig erfüllt sind.
  5. Zusammenschlüsse entscheiden selbstständig über ihre Arbeitsweise und ihre innere Struktur. Diese müssen demokratischen Grundsätzen entsprechen. Soweit die Satzung eines bundesweiten Zusammenschlusses nichts anderes vorsieht, ist diese Bundessatzung sinngemäß anzuwenden.
  6. Bundesweite Zusammenschlüsse können sich eine eigene Satzung geben.
  7. Zusammenschlüsse, die in ihrem Selbstverständnis, in ihren Beschlüssen oder in ihrem politischen Wirken erheblich und fortgesetzt gegen die Grundsätze des Programms, der Satzung oder der Grundsatzbeschlüsse der Partei verstoßen, können durch einen Beschluss des Parteitages oder des Bundesausschusses aufgelöst werden.
  8. Gegen einen Auflösungsbeschluss nach Absatz 7 besteht ein Widerspruchsrecht bei dem Bundesschiedsgericht.

§ 24 Innerparteiliche Zusammenschlüsse

  1. Zusammenschlüsse bestimmen selbstständig den politischen und organisatorischen Beitrag, den sie zur Politik der Partei und zur Weiterentwicklung von Mitglieder-, Organisations- und Kommunikationsstrukturen der Partei leisten. Sie sind entsprechend ihren Schwerpunktthemen aktiv in die Arbeit von Parteivorstand, Kommissionen und Arbeitsgremien aller Ebenen einzubeziehen.

§ 20 Auslandsorganisationen

  1. Auslandsorganisationen können Vereine, Organisationen, Parteien oder Zusammenschlüsse sein, die der IDP nahe stehen. Das Engagement in den Auslandsorganisationen ist freiwillig.
  2. Die Zusammenarbeit mit politischen Auslandsorganisationen setzt voraus, das sie islamisch-demokratische Ziele verfolgen. Näheres regeln Gesetze in den jeweiligen Staaten.
  3. Ziel der Zusammenarbeit mit Auslandsorganisationen ist
    1. die Förderung des friedlichen Zusammenlebens in der islamischen Gemeinschaft (Umma).
    2. die Unterstützung und Förderung der friedlichen Koexistenz zwischen den Religionen.
    3. ein begrenztes politisches Engagement in Konfliktsituationen (z.B. Diskriminierung, Muslimverfolgung).
  4. Die karitative Zusammenarbeit kann mit Hilfs- und Entwicklungsorganisationen stattfinden. Als Vorbild ist die im Islam verankerte Hilfsbereitschaft zu nehmen.
  5. Im Ausland lebende ehemalige Mitglieder der IDP und Sympathisanten können sich mit der dortigen Bevölkerung in Auslandsorganisationen wiederfinden.
  6. Die Zusammenarbeit endet, sobald sich radikale und / oder kriminelle Tendenzen abzeichnen. Die Beendigung der Zusammenarbeit ist vom Bundesvorstand festzustellen und durch einen Beschluss zu begründen.

§ 21 Außerparteiliche Zusammenarbeit

  1. Die Partei verzichtet auf die Zusammenarbeit mit Lobbyisten, kann aber deren Ideen nach sorgsamer Prüfung in ihre Konzepte aufnehmen.
  2. Mitglieder können sich selbstverständlich auch außerhalb der Partei frei organisieren, sollten aber stets darauf achten die Partei durch ihr Wirken nicht zu schädigen.

§ 27 Gleichstellung

  1. Die Förderung der Gleichstellung der Mitglieder und die Verhinderung jeglicher Art von Diskriminierung bilden ein Grundprinzip des politischen Wirkens der Partei. Jeder direkten oder indirekten Diskriminierung oder Ausgrenzung ist durch alle Parteimitglieder entschieden zu begegnen.
  2. Die Rechte von sozialen, ethnischen und kulturellen Minderheiten in der Mitgliedschaft, insbesondere das Recht auf Selbstbestimmung, sind durch die Vorstände der Partei und der Gebietsverbände besonders zu schützen. Ihre Repräsentanz und Mitwirkung im Meinungs- und Willensbildungsprozess der Partei ist zu fördern.
  3. Die politische Willensbildung der Frauen in der Partei ist aktiv zu fördern. Es ist Ziel der Partei, dass Frauen weder diskriminiert noch in ihrer politischen Arbeit behindert werden.

§ 28 Aufstellung von Bewerber/innen für Wahlen

  1. Für die Aufstellung der Bewerber für Wahlen zu Volksvertretungen gelten die Bestimmungen der Wahlgesetze, der Satzungen der Bundespartei und der zuständigen Gebietsverbände.

§ 29 Mitgliederentscheid

  1. Über wichtige politische Fragen – mit Ausnahme der dem Bundesparteitag vorbehaltenen Angelegenheiten – kann ein Mitgliederentscheid stattfinden. Auf Antrag der Vorstände oder Parteitage von drei Landesverbänden oder von zwanzig Prozent der Mitglieder der Bundespartei, hat der Bundesvorstand den beantragten Mitgliederentscheid durchzuführen.
  2. Der Bundesvorstand hat das Recht, zusammen mit der beantragten Formulierung einen Alternativantrag zur Abstimmung zu stellen. Die Landesverbände und ihre Untergliederungen sind gehalten, zum Thema des jeweiligen Mitgliederentscheids Informationsveranstaltungen durchzuführen.
  3. Der Mitgliederentscheid erfolgt durch Briefabstimmung und/oder durch ein technisches Verfahren, das einer Briefabstimmung gleichsteht.
  4. Haben sich mindestens die Hälfte der Mitglieder an dem Mitgliederentscheid beteiligt, so ist dessen Ergebnis die politische Beschlusslage der Partei – mit Ausnahme der ausschließlich dem Bundesparteitag vorbehaltenen Angelegenheiten – und steht einer Entscheidung des Bundesparteitages gleich. Wird das Quorum nicht erreicht, wird das Ergebnis lediglich als Mitgliederbefragung gewertet.
  5. Das weitere Verfahren regelt die durch den Bundesvorstand zu beschließende Verfahrensordnung.

§ 30 Landtags- und Kommunalwahlen

  1. Die Festlegung der Verfahren zur Teilnahme an Landtags- oder Kommunalwahlen erfolgt durch die zuständigen Landesverbände und die zuständigen Vorstände der Gebietsverbände.

§ 31 Ausschüsse

  1. Der Bundesvorstand legt zu Beginn seiner Amtszeit Themenbereiche fest, die für die künftige politische Arbeit der Partei von besonderer Bedeutung sind.
  2. Der Bundesvorstand setzt Ausschüsse zur Bearbeitung von politischen und organisatorischen Parteiaufgaben ein. Aufgabe der Ausschüsse ist es, die Arbeit des Bundesvorstands auf einem bestimmten politischen Gebiet sachverständig zu unterstützen und Aufträge des Bundesparteitages bzw. Bundesvorstands zu bearbeiten.
  3. Die Ausschüsse können über den Bundesvorstand Anträge oder Entschließungen an den Bundesparteitag richten. Der Bundesvorstand ist berechtigt, diese als eigene zu übernehmen.

§ 32 Beschlüsse und Abstimmungen

  1. Der Bundesvorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der stimmberechtigten Mitglieder des Bundesvorstandes inklusive des Vorsitzenden– und im Verhinderungsfalle ein Stellvertreter – anwesend sind. Der Vorsitzende hat seine Verhinderung selbst dem Vorstand mitzuteilen, damit von seiner Verhinderung ausgegangen werden kann.
  2. Der Bundesparteitag ist beschlussfähig, wenn mindestens 50 Prozent der stimmberechtigten Mitglieder bzw. deren Delegierte anwesend sind. Bei Beschlussunfähigkeit muss eine erneute Einladung mit gleicher Tagesordnung erfolgen. Deshalb werden vorsorglich für den gleichen Sitzungstag 2 Einladungen verschickt. Die 2. Einladung ist 30 Minuten später anzusetzen und kommt zum Zuge, wenn zur der 1. Einladung nicht genügend Mitglieder bzw. Delegierte erschienen sind. Findet die Tagung zum 2. Termin statt, ist die Versammlung beschlussfähig, wenn zu diesem Zeitpunkt wenigstens 20 % der stimmberechtigten Mitglieder bzw. deren Delegierte anwesend sind. Wird dies nicht erreicht, ist der Parteitag gescheitert und muss neu einberufen werden. Dieser, zu einem neuen Termin einberufene Parteitag, ist unabhängig von der Anzahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig.
  3. Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit gefasst, Enthaltungen werden nicht mitgerechnet.
  4. Ist in den Satzungen der Partei oder in den gesetzlichen Vorschriften eine bestimmte Mitglieder- bzw. Delegiertenzahl für die Beschlussfassung oder eine Wahl festgelegt, so hat der Versammlungsleiter durch ausdrückliche Erklärung festzustellen, dass die vorgeschriebene Mitglieder- bzw. Delegiertenzahl anwesend sind und die Zustimmung der erforderlichen Mehrheit vorliegt.
  5. Änderungen der Kreis- /Ortsverbandssatzung können nur von einer Mitgliederversammlung mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen gültigen Stimmen, die gleichzeitig mindestens 20 % der zur Mitgliederversammlung Stimmberechtigten bilden, beschlossen werden.
  6. Die Abstimmungen erfolgen durch Handzeichen. Auf Verlangen von mindestens 25 % der anwesenden Stimmberechtigten findet eine geheime Abstimmung statt.

§ 33 Wahlen allgemein

  1. Die Wahlen zu den Organen der Bundespartei und ihren Gliederungen, die Wahlen zu den Schiedsgerichten sowie die Aufstellung von Bewerbern für Wahlen zu Volksvertretungen sind schriftlich und geheim.
  2. Jeder gewählte Bewerber hat unverzüglich die Annahme der Wahl zu erklären. Die Erklärung kann auch schriftlich oder durch einen Bevollmächtigten abgegeben werden.

§ 34 Wahlen des Vorstands

  1. Bei den Wahlen zum Bundesvorstand, zu den Landesvorständen und zu den Vorständen der Untergliederungen entscheidet die absolute Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Stimmenthaltungen (leere, unveränderte oder als Stimmenthaltung gekennzeichnete Stimmzettel) werden bei der Feststellung der Mehrheit nicht berücksichtigt.
  2. Soweit bei Einzelwahlen kein Bewerber die absolute Mehrheit der gültigen Stimmen erhält, ist wie folgt zu verfahren:
    1. Wenn nur ein einziger Bewerber kandidiert hat, wird neu gewählt
    2. Wenn zwei Bewerber kandidieren und beide zusammen mehr als 50 Prozent der abgegebenen gültigen Stimmen auf sich vereinigt haben, so findet zwischen ihnen eine Stichwahl statt, bei der die einfache Mehrheit entscheidet. Haben beide zusammen nicht mehr als 50 Prozent der abgegebenen gültigen Stimmen auf sich vereinigt, wird neu gewählt.
    3. Wenn mehr als zwei Bewerber kandidiert haben, so findet zwischen den beiden Bewerbern mit den höchsten Stimmenzahlen eine Stichwahl statt, bei der die einfache Mehrheit entscheidet. Ist diese Höchstzahl von mehr als zwei oder die Zweithöchstzahl von mindestens zwei Bewerbern erreicht (Stimmengleichheit), so nehmen diese Bewerber sämtlich an der Stichwahl teil. Gewählt ist der Bewerber mit der höchsten Stimmenzahl.

§ 35 Wahlen der Delegierten

  1. Bei den Wahlen der Delegierten zum Bundesparteitag und bei den entsprechenden Delegiertenwahlen der Untergliederungen und der Wahl der jeweiligen Ersatzdelegierten wird in einem oder mehreren gemeinsamen Wahlgängen abgestimmt. Es ist zulässig, in demselben Wahlgang auch die Ersatzdelegierten zu wählen.
  2. Durch die Satzung oder durch den Beschluss des Wahlgremiums ist vor jedem Wahlgang die Zahl der in ihm zu wählenden Delegierten oder Ersatzdelegierten festzulegen. Auf einem Stimmzettel dürfen höchstens so viele Stimmen abgegeben werden, wie Delegierte oder Ersatzdelegierte und bei der Wahl in demselben Wahlgang Delegierte und Ersatzdelegierte zu wählen sind. Anderenfalls ist der Stimmzettel ungültig.
  3. Innerhalb eines jeden Wahlgangs gelten diejenigen als gewählt, die in der Reihenfolge der für sie abgegebenen Stimmen die höchsten Stimmenzahlen erreicht haben (relative Mehrheit). Bei gleicher Stimmenzahl entscheidet, sofern es erforderlich ist, das Los aus der Hand des Wahlleiters.
  4. Verringert sich die Zahl der Delegierten nach der Wahl, so werden die Delegierten aus dem letzten Wahlgang mit den geringsten Stimmenzahlen Ersatzdelegierte, die im Rang vor den gewählten Ersatzdelegierten stehen. Erhöht sich die Zahl der Delegierten nach der Wahl, so werden die Ersatzdelegierten aus dem ersten Wahlgang mit den höchsten Stimmenzahlen Delegierte, die im Rang hinter den gewählten Delegierten stehen. Scheiden Delegierte aus, ist in gleicher Weise zu verfahren.

§ 36 Wahlen zum Bundesschiedsgericht

  1. Der Vorsitzende des Bundesschiedsgerichts und sein Stellvertreter werden in Einzelwahl gemäß § 34 Abs. 1 und 2 gewählt.
  2. Der weitere Beisitzer des Bundesschiedsgerichts und sein Stellvertreter werden gemäß § 35 Abs. 1 – 4 in einem Wahlgang gewählt. Der Bewerber mit den höchsten Stimmenzahlen ist als Beisitzer des Bundesschiedsgerichts gewählt.
  3. Scheidet ein Mitglied des Bundesschiedsgerichts während der Amtsperiode aus, rückt der ranghöchste, gewählte Amtsinhaber, nach.

§ 37 Wahlen der Delegierten

  1. Vertreter bei öffentlichen Wahlen werden gemäß § 34 Abs. 1 und 2 gewählt.
  2. Bei der Aufstellung von Wahllisten zu öffentlichen Wahlen bestimmt die Wahlversammlung vorab, welche Plätze in Einzelwahlen gemäß § 34 Abs. 1 und 2 gewählt werden. Die weiteren Plätze können in einem oder mehreren Wahlgängen nach § 35 Abs. 1 – 3 gewählt werden.

§ 38 Anträge und Redezeit

  1. Anträge zur Behandlung auf dem Bundesparteitag und Vorschläge zur Wahl auf dem Bundesparteitag können vom Bundesvorstand, von jedem Landesverband, von vier Regional- bzw. Kreisverbänden oder 15 Delegierten des Bundesparteitages gestellt werden.
  2. Die Anträge zum Bundesparteitag sind bis spätestens vier Wochen vor dessen Beginn schriftlich bei der Bundesgeschäftsstelle einzureichen, die sie den Delegierten bzw. den Mitgliedern des Bundesparteitages binnen einer Frist von einer Woche zuleitet.
  3. Die Anträge der Gliederungen sind über die Landesverbände einzureichen. Ist die Weiterleitung der Anträge nachweisbar schuldhaft verzögert worden, werden diese auf Verlangen der Antragsteller auf dem Bundesparteitag behandelt.
  4. Der Bundesvorstand hat das Recht, Anträge ohne die Fristen des Absatzes 2 schriftlich einzureichen.
  5. Ohne Einhaltung der Fristen des Absatzes 2 können Anträge von 30 Delegierten zum Bundesparteitag eingebracht werden (Dringlichkeitsanträge). In diesem Falle beschließt das angerufene Organ ohne Aussprache und ohne Begründung durch die Antragsteller, ob der Antrag behandelt werden soll. Das Recht zur sachlichen Begründung eines Antrags wird hiervon nicht berührt.
  6. Im Laufe der Aussprache über einen Punkt der Tagesordnung kann jedes Mitglied des Organs Anträge dazu stellen. Das Organ entscheidet, ob über solche Anträge sofort verhandelt wird.
  7. Über Anträge zur Verfahrensordnung wird nach Anhörung, je eines Redners, für und gegen den Antrag abgestimmt. Die Redezeit wird auf fünf Minuten begrenzt.
  8. Anträge werden in der Reihenfolge ihres Einganges behandelt, sofern das Organ nichts anderes beschließt.
  9. Der Bundesparteitag kann jeden Antrag ohne Aussprache an ein Gremium oder eine Fraktion der Partei überweisen.
  10. Auf Antrag eines Stimmberechtigten kann der Bundesparteitag jederzeit eine Beschränkung der Redezeit und Schluss der Rednerliste beschließen; auf Antrag eines Stimmberechtigten, der zur noch nicht gesprochen hat, auch Schluss der Debatte.

§ 39 Protokoll

  1. Der Bundesparteitag hat ein Protokoll zu fertigen, in dem die gestellten Anträge, die gefassten Beschlüsse und die Ergebnisse der Wahlen festgehalten werden müssen. Daneben können die Verhandlungen auf elektronischen Datenträgern aufgezeichnet werden. Ein Auszug mit dem Wortlaut aller gefassten Beschlüsse und dem Ergebnis der Wahlen ist den Landesverbänden mitzuteilen.
  2. Das Protokoll nach Absatz 1 Satz 1 wird vom Protokollführer und dem Bundesvorsitzenden oder einem seiner Stellvertreter unterzeichnet.

§ 40 Geschäftsjahr

  1. Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 41 Ersatz von Auslagen

  1. Nicht beruflich ausgeübte Funktionen und Tätigkeiten in der Partei sind Ehrenämter. Eine Vergütung für ehrenamtliche Tätigkeit ist ausgeschlossen.
  2. Notwendigen Auslagen und Kosten, die einem Amtsträger, einem beauftragten Mitglied oder einem Bewerber bei öffentlichen Wahlen durch Ausübung des Amtes, des Auftrages oder der Kandidatur erwachsen, werden auf Antrag mit entsprechenden Nachweisen erstattet, soweit die finanziellen Mittel der Partei es zulassen.
  3. Es erfolgt eine einheitliche Regelung von Höhe und Umfang der Erstattungen durch den Bundesvorstand und die Landesverbände für ihren jeweiligen Zuständigkeitsbereich. Eine Überschreitung der Regelungen des Landesverbandes durch abweichende Regelungen der nachgeordneten Gliederungen ist nicht zulässig.
  4. Bewerber bei öffentlichen Wahlen haben nur im Rahmen des Wahlkampfhaushaltes Anspruch auf Ausgabenerstattung.

§ 42 Satzungsänderungen

  1. Änderungen der Bundessatzung können nur von einem Bundesparteitag mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen gültigen Stimmen, die gleichzeitig wenigstens 20 % der zum Bundesparteitag Stimmberechtigten bilden, beschlossen werden.
  2. Über einen Antrag auf Satzungsänderung kann nur abgestimmt werden, wenn der Antrag mindestens 2 Monate vor Beginn des Bundesparteitages beim Bundesvorstand eingegangen ist. Der Antrag muss von einem Antragsberechtigten eingebracht werden.
  3. Die Bundesgeschäftsstelle leitet den Antrag mindestens 6 Wochen vor dem Bundesparteitag den Abstimmungsberechtigten zu. Spätestens ein Monat vor dem Bundesparteitag können Antragsberechtigte Änderungsanträge zu diesem Antrag an den Bundesvorstand einreichen. Zwei Wochen vor Beginn des Bundesparteitages leitet der Bundesvorstand die Änderungsanträge zu den Anträgen den Abstimmungsberechtigten zu.

§ 43 Auflösung / Verschmelzung der Partei

  1. Über eine Verschmelzung oder Auflösung der Partei, ist der Bundesvorstand zu unterrichten. Er hat daraufhin einen außerordentlichen Parteitag einzuberufen, sowie den Beschluss durch einen Mitgliederentscheid bestätigen oder ablehnen zu lassen.
  2. Entscheidet sich der Bundesparteitag für eine Verschmelzung der Partei mit einer anderen Partei, so hat der Bundesvorstand die Mitglieder schriftlich darüber zu informieren und binnen einer Woche einen Mitgliederentscheid einzuberufen. Der Beschluss zur Verschmelzung der Partei gilt als bestätigt, wenn 2/3 aller Mitglieder sich dafür ausgesprochen haben.
  3. Entscheidet sich der Bundesparteitag für eine Auflösung der Partei, so hat der Bundesvorstand die Mitglieder innerhalb einer Woche schriftlich darüber zu informieren und eine Urabstimmung in die Wege zu leiten, die spätestens acht Wochen nach der Entscheidung abgeschlossen sein soll. Die Entscheidung des Bundesparteitags gilt als bestätigt, wenn sich mindestens 90% aller Mitglieder für die Auflösung ausgesprochen haben.

§ 44 Nachsatz

  1. Die überwiegende Verwendung des Maskulinums dient lediglich der sprachlichen Klarheit und damit der besseren Verständlichkeit der Satzung. Sie stellt keine geschlechtsspezifische Diskriminierung der weiblichen Mitglieder der IDP oder der Frauen im Allgemeinen dar.
  2. Soweit die einzelnen Gebietsverbände der Partei (Landesverbände bzw. Regional-/ Kreisverbände) noch keine eigenen Satzungen in Abstimmung mit der Bundessatzung erlassen haben, gilt die jeweilige übergeordnete Satzung.

§ 45 Inkrafttreten

  1. Diese Bundessatzung tritt am 15. September 2018 in Kraft.

§ 22 Grundlage

  1. Die zur Wahrnehmung und Erfüllung der Aufgaben erforderlichen Mittel werden durch folgende Einnahmearten aufgebracht:
    1. Mitgliedsbeiträge,
    2. Mandatsträgerbeiträge,
    3. Spenden,
    4. und sonstige Einnahmequellen, gemäß dem Parteiengesetz

§ 23 Mitgliedsbeiträge

  1. Mitgliedsbeiträge sind regelmäßige, von Mitgliedern nach satzungsrechtlichen Vorschriften periodisch entrichtete Geldleistungen. Der monatliche Mitgliedsbeitrag für Mitglieder mit steuerpflichtigem Einkommen beträgt mindestens 5,00 Euro.
  2. Jedes Mitglied wählt im Rahmen seines Nettoeinkommens eine Beitragsstufe und Betrag:
    1. bis 1000 Euro = 5,00 – 10,00 Euro
    2. bis 1500 Euro =10,00 – 15,00 Euro
    3. bis 2000 Euro =15,00 – 20,00 Euro
    4. bis 2500 Euro = 20,00 – 25,00 Euro
    5. bis 3000 Euro = 25,00 – 30,00 Euro
    6. bis 3500 Euro = 30,00 – 35,00 Euro
    7. ab 3500 Euro = ab 40,00 Euro
  3. Mitglieder mit einem monatlichen Nettoeinkommen von bis zu 800 Euro, zahlen einen Monatsbeitrag von 2,50 Euro.
  4. Folgende Mitglieder sind von der Beitragspflicht befreit:
    1. Schüler und Studenten
    2. Rentner
    3. ALG I / ALG II Empfänger, Grundsicherung und Leistungen nach Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG)
    4. Wehrdienstleistende / Sozialdienstleistende
    5. Gastmitglieder
  5. Verstößt ein Mitglied gegen die Beitragspflicht, ist in diesem Fall ist die satzungsgemäße Beitragszahlung anzumahnen sowie die Konsequenz aus der Pflichtverletzung mitzuteilen. Wird das Mitglied zum dritten Mal in Folge angemahnt, ist ein Schiedsgericht einzuberufen das über den weiteren Vorgang entscheidet.

§ 24 Mandatsträgerbeiträge

  1. Mandatsträgerbeiträge sind regelmäßige Geldleistungen, die ein Inhaber eines öffentlichen Wahlamtes (Mandatsträger) über seinen Mitgliedsbeitrag hinaus leistet. Sie sind als solche gesondert zu erfassen.

§ 25 Aufnahmespenden

  1. Aufnahmespenden sind freiwillige, einmalige Spenden des Neumitglieds und verbleiben dem Kreisverband.

§ 26 Spenden

  1. Parteispenden unterliegen dem § 25 des Parteiengesetzes. Es dürfen ferner keine Spenden angenommen werden die eine politische Forderung enthalten, dem Tatbestand einer Bestechung enthalten und der Partei einen Schaden zufügen.
  2. Zuwendungen von Mitgliedern sind Beiträge und Spenden.
  3. Zuwendungen von Nichtmitgliedern an die Bundespartei oder einer nachgeordneten Gliederung sind Spenden.
  4. Spenden können als Geldspenden oder als Sachspenden geleistet werden. Bis zu einem Betrag von 1000 Euro kann eine Spende mittels Bargeld erfolgen.
  5. Parteimitglieder, die Empfänger von Spenden an die Partei sind, haben diese unverzüglich an ein für Finanzangelegenheiten von der Partei satzungsmäßig bestimmtes Vorstandsmitglied weiterzuleiten.
  6. Spenden sind von einer Partei erlangt, wenn sie in den Verfügungsbereich eines für die Finanzangelegenheiten zuständigen Vorstandsmitglieds oder eines hauptamtlichen Mitarbeiters der Partei gelangt sind.
  7. Unverzüglich nach ihrem Eingang an den Spender zurückgeleitete Spenden gelten als nicht von der Partei erlangt.

§ 27 Sonstige Einnahmen

  1. Es dürfen grundsätzlich keine Kredite aufgenommen werden. In Sonderfällen kann nur der Bundesvorstand mit einer dreiviertel Mehrheit Kredite aufnehmen oder Landesverbänden genehmigen.
  2. Anfallende Zinsen aus Bankguthaben werden jährlich für karitative Zwecke gespendet. Als Grundlage hierfür dient das Zinsverbot im Islam.

§ 29 Parteischiedsgerichte

  1. Beim Bundesverband und bei den Landesverbänden werden Parteischiedsgerichte eingerichtet.
  2. Die Mitglieder der Parteischiedsgerichte werden für höchstens vier Jahre gewählt. Sie dürfen nicht Mitglied eines Vorstandes der Partei oder eines Gebietsverbandes sein, in einem Dienstverhältnis zu der Partei oder einem Gebietsverband stehen oder von ihnen regelmäßige Einkünfte beziehen. Sie sind unabhängig und an Weisungen nicht gebunden.
  3. Die Parteischiedsgerichte sollen allgemein mit Beisitzern besetzt werden, die von den Streitteilen paritätisch benannt werden.
  4. Die Entscheidungen der Schiedsgerichte sind schriftlich zu begründen und dem Betroffenen zuzustellen.
  5. Näheres über die Durchführung von Schiedsverfahren regeln die
    1. Bundesschiedsgerichtsordnungen und die jeweiligen
    2. andesschiedsgerichtsordnungen.
  6. Bei Streitigkeiten unter Mitgliedern, die das Parteiinteresse berühren, muss der unterste für beide Mitglieder zuständige Gebietsverband vorher versucht haben, eine gütliche Beilegung der Streitigkeiten herbeizuführen. Der zuständige Gebietsverband ist innerhalb eines Monats nach Entstehung des Streitpunktes anzurufen.
  7. Nach der Entscheidung des Landesverbandsschiedsgerichts kann das Bundesschiedsgericht innerhalb eines Monates, nach Erhalt der Entscheidung des Landesverbandsschiedsgerichts, durch Einlegung einer Beschwerde angerufen werden.
  8. Wenn der Betroffene von dem Recht der Anrufung der zuständigen Stellen und somit von dem Instanzenweg u. a. durch Einlegung einer Beschwerde keinen Gebrauch macht oder versäumt er die Beschwerdefrist, so unterwirft er sich damit der Entscheidung mit der Folge, dass diese nicht mehr gerichtlich angefochten werden kann.

§ 30 Aufgaben der Parteischiedsgerichte

  1. Die Schlichtung und Entscheidung von Streitigkeiten der Partei oder einer Gebietsvereinigung untereinander oder mit einzelnen Mitgliedern oder zwischen Mitgliedern.
  2. Die Beilegung von Streitigkeiten über Auslegung und Anwendung dieser Satzung.
  3. Die Festsetzung von Ordnungsmaßnahmen gegen Gebietsvereinigungen, Organe oder einzelne Mitglieder.

§ 31

  1. Ablehnung eines Mitglieds des Schiedsgerichts wegen Befangenheit möglich

Parteiengesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 31. Januar 1994 (BGBl. I S. 149), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 22. Dezember 2015 (BGBl. I S. 2563) geändert worden ist.

Inhaltsübersicht

Erster Abschnitt

Finanz-/Beitragsordnung (FBO)

§ 1 Grundlage

  1. Grundlagen für die Finanzarbeit der Partei sind die Rechtsvorschriften der Bundesrepublik Deutschland, sowie die Bundessatzung und die Beschlüsse der Parteitage und der Vorstände der Partei.
  2. Die zur Wahrnehmung und Erfüllung der Aufgaben erforderlichen Mittel werden durch folgende Einnahmearten aufgebracht:
    1. Mitgliedsbeiträge
    2. Mandatsträgerbeiträge
    3. Spenden
    4. Zuwendungen aus öffentlichen Mitteln aufgrund gesetzlicher Bestimmungen
    5. und sonstige Einnahmequellen, gemäß dem Parteiengesetz
  3. Die Vorstände der Partei sind für die Einhaltung der Gesetze und die Durchführung der Beschlüsse auf dem Gebiet der Finanzen sowie für die ordnungsgemäße Verwaltung und Verwendung der finanziellen und materiellen Mittel verantwortlich. Dabei tragen die Schatzmeisterinnen und Schatzmeister aller Gliederungsebenen besondere Verantwortung für die Finanzen und das Vermögen der Partei. Bei Beschlüssen von Vorständen, deren finanzielle Konsequenzen nicht absehbar oder auf Grund der aktuellen Finanzlage nicht vertretbar sind, haben die Schatzmeisterinnen und Schatzmeister auf den entsprechenden Gliederungsebenen Vetorecht.

§ 2 Einnahmen

  1. Die Bundespartei, die Landesverbände und ihre nachgeordneten Gliederungen bringen die zur Erfüllung ihrer Aufgaben benötigten Finanzmittel ausschließlich durch die im Parteiengesetz definierten Einnahmearten auf.
  2. Zuwendungen von Mitgliedern sind Beiträge und Spenden.
  3. Zuwendungen von Nichtmitgliedern an die Bundespartei oder einer nachgeordneten Gliederung sind Spenden
  4. Die der Partei zugeflossenen Geldmittel dürfen nur für satzungsmäßige Zwecke entsprechend den im Parteiengesetz definierten Ausgabenarten verwendet werden.

§ 3 Kredite

  1. Es dürfen grundsätzlich keine Kredite aufgenommen werden. In Sonderfällen kann nur der Bundesvorstand mit einer dreiviertel Mehrheit Kredite aufnehmen oder den Landesverbänden genehmigen.
  2. Werden Kredite aufgenommen, sollten sie sich idealerweise am islamischen Recht des Zinsverbots orientieren.

§ 4 Aufnahmespenden

  1. Aufnahmespenden sind freiwillige, einmalige Spenden des Neumitglieds und verbleiben dem Kreis-/Ortsverband.

§ 5 Spenden

  1. Parteispenden unterliegen dem § 25 des Parteiengesetzes. Es dürfen ferner keine Spenden angenommen werden, die eine politische Forderung enthalten, dem Tatbestand einer Bestechung enthalten und der Partei einen Schaden zufügen.
  2. Sonstige Zuwendungen von Mitgliedern sind Spenden. Dazu gehören Sonderleistungen von Mandatsträgern und Mitgliedern, Sammlungen, Sachspenden und Spenden durch Verzicht auf die Erstattung von Aufwendungen. Auch Zuwendungen von Nichtmitgliedern an die Bundespartei, einen Landesverband oder eine nachgeordnete Gliederung sind Spenden.
  3. Spenden können als Geldspenden, als Sachspenden oder durch Verzicht auf die Erfüllung einer vertraglichen Forderung geleistet werden. Bis zu einem Betrag von 1000 Euro kann eine Spende bargeldlich erfolgen.
  4. Parteimitglieder, die Empfänger von Spenden an die Partei sind, haben diese unter Benennung des Spenders unverzüglich an den Schatzmeister der zuständigen Gliederung weiterzuleiten.
  5. Eine Spende, die mehreren Gliederungen anteilig zufließen soll, kann in einer Summe entgegengenommen und dem Spenderwunsch entsprechend verteilt werden.
  6. Spenden an einen oder mehrere Gebietsverbände, deren Gesamtwert EUR 10.000,– übersteigt, sind im Rechenschaftsbericht des Gebietsverbandes, der sie vereinnahmt hat, unter Angabe des Namens und der Anschrift des Spenders/der Spenderin zu verzeichnen.
  7. Spenden sind von einer Partei erlangt, wenn sie in den Verfügungsbereich eines für die Finanzangelegenheiten zuständigen Vorstandsmitglieds oder eines hauptamtlichen Mitarbeiters der Partei gelangt sind.
  8. Unverzüglich nach ihrem Eingang an den Spender zurückgeleitete Spenden gelten als nicht von der Partei erlangt.
  9. Unzulässige Spenden im Sinne des § 25 Absatz 2 PartG sind unverzüglich an den Bundesverband weiterzuleiten. Durch den Bundesschatzmeister wird nach Prüfung des Vorganges die sofortige bergabe an den Präsidenten des Deutschen Bundestages veranlasst.
  10. Spendenbescheinigungen werden zentral von der Bundespartei für alle Gebietsverbände erteilt; sie sind vom Bundesvorsitzenden oder einem seiner Stellvertreter und vom Bundesschatzmeister zu unterzeichnen. Die einzelnen Gebietsverbände sind verpflichtet einen entsprechenden überprüfbaren Nachweis über Eingang und Höhe der Spende mit Angabe des Namens und der Anschrift des Spenders/der Spenderin unverzüglich vorzulegen.

§ 6 Aufnahmespenden

  1. Anfallende Zinsen aus Bankguthaben werden jährlich für karitative Zwecke gespendet. Als Grundlage hierfür dient das Zinsverbot im Islam.

§ 7 Aufnahmespenden

  1. Auf der Grundlage der Bundessatzung und der Bundesfinanzordnung beschließen die Landes- und Gebietsvorstände eigene Finanzordnungen bzw. ergänzende Regelungen.

§ 8 Mitgliedsbeiträge

  1. Mitgliedsbeiträge sind regelmäßige, von Mitgliedern nach satzungsrechtlichen Vorschriften periodisch entrichtete Geldleistungen. Der monatliche Mitgliedsbeitrag für Mitglieder mit steuerpflichtigem Nettoeinkommen beträgt mindestens 5,00 Euro.
  2. Jedes Mitglied wählt im Rahmen seines Nettoeinkommens eine Beitragsstufe und Betrag:
    1. bis 1000 Euro = 10,00 – 15,00 Euro
    2. bis 1500 Euro = 15,00 – 20,00 Euro
    3. bis 2000 Euro = 20,00 – 25,00 Euro
    4. bis 2500 Euro = 25,00 – 30,00 Euro
    5. bis 3000 Euro = 30,00 – 35,00 Euro
    6. bis 3500 Euro = 35,00 – 40,00 Euro
    7. ab 3500 Euro = mind. 3% vom Nettoeinkommen
  3. Folgende Mitglieder zahlen einen verminderten Monatsbeitrag von 5,00 Euro:
    1. Rentner
    2. ALG I / ALG II Empfänger, Grundsicherung und Leistungen nach Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG)
    3. Studenten
  4. Die Mitgliedsbeiträge werden auf das Geschäftsgirokonto der Bundespartei per Lastschrift eingezogen.
  5. Folgende Mitglieder sind von der Beitragspflicht befreit:
    1. Schüler
    2. Wehrdienstleistende / Sozialdienstleistende
    3. Gastmitglieder
  6. Für den Bundesvorstand oder der Vorstand eines Landesverbandes besteht die Berechtigung, in Fällen besonderer finanzieller Härte, den Mitgliedsbeitrag einvernehmlich mit dem Mitglied abweichend von der Regelung der Absätze (1-3) festzulegen. Die abweichende Festsetzung muss nach Ablauf eines Jahres durch den zuständigen Schatzmeister überprüft werden Auf Antrag des Schatzmeisters kann der Vorstand eine Fortsetzung beschließen.
  7. Die Aufrechnung von Mitgliedsbeiträgen mit Forderungen an die Bundespartei, an einen Landesverband oder eine nachgeordnete Gliederung ist nicht statthaft.
  8. Mitglieder, die ihren abgebuchten Beitrag zurückbuchen oder verstößt ein Mitglied gegen die Beitragspflicht, ist in diesem Fall ist die satzungsgemäße Beitragszahlung anzumahnen sowie die Konsequenz aus der Pflichtverletzung mitzuteilen. Wird das Mitglied zum dritten Mal in Folge angemahnt, ist ein Schiedsgericht einzuberufen, welches über den weiteren Vorgang entscheidet.

§ 9 Mandatsträgerbeiträge

  1. Mandatsträgerbeiträge sind regelmäßige Geldleistungen, die ein Inhaber eines öffentlichen Wahlamtes (Mandatsträger) über seinen Mitgliedsbeitrag hinaus leistet. Sie sind als solche gesondert zu erfassen.
  2. Mitglieder von Parlaments- und Kommunalvertretungen mit dem Mandat der IDP sowie Parteimitglieder, die öffentliche Wahlämter innehaben bzw. die in Wahrnehmung öffentlicher Wahlämter und Mandate als Mitglieder von Aufsichts-, Verwaltungs- und Beiräten Bezüge erhalten, leisten auf der jeweiligen Gliederungsebene der Partei neben ihren satzungsgemäßen Mitgliedsbeiträgen regelmäßig Sonderbeiträge in Form von Mandatsträgerbeiträgen. Abgeordnete des Deutschen Bundestages und des Europäischen Parlaments entrichten ihren Mandatsträgerbeitrag an den Parteivorstand.
  3. Die Höhe des Mandatsträgerbeitrages wird auf der jeweiligen Ebene auf der Grundlage von 5% der Abgeordnetenentschädigung zwischen den Vorständen der Partei und den Mandatsträgerinnen und den Mandatsträgern festgelegt.
  4. Die Mandatsträgerbeiträge verbleiben grundsätzlich auf der Gliederungsebene, auf der sie eingenommen werden

§ 10 Haushaltsplan

  1. Auf jeder Gliederungsebene der Partei sind jährlich in Verantwortung der Schatzmeisterinnen und Schatzmeister ausbilanzierte Haushaltspläne zu erarbeiten und von den Vorständen zu beschließen. Der Bundesverband hat für einen angemessenen Finanzausgleich für seine Landesverbände Sorge zu tragen
  2. Rechnungsjahr ist das Kalenderjahr.
  3. Die Schatzmeister entwerfen die Haushaltspläne und werden rechtzeitig vor Beginn eines Rechnungsjahres den Vorständen vorgelegt. Den Vorständen obliegt, die Entscheidung und Verantwortung über die Haushaltspläne.
  4. Vor Beschlussfassungen der Vorstände zu politischen Aufgaben sind die finanziellen Konsequenzen in Abstimmung mit dem Schatzmeister zu prüfen und zu klären. Auf jeder Gliederungsebene beschließen die Vorstände, wer Ausgaben in welcher Höhe bestätigen darf. Zu Auftragserteilungen und Vertragsabschlüssen, die zu dauerhaften und regelmäßig wiederkehrenden Zahlungsverpflichtungen (Dauerschuldverhältnissen) führen, sind ausschließlich der Parteivorstand und die Landesvorstände berechtigt.

§ 11 Ordnungsgemäße Buchführung und Rechenschaftsbericht

  1. Die Bundespartei, die Landesverbände und die nachgeordneten Gliederungen haben unter der Verantwortung der Vorstände Bücher nach den Grundsätzen ordnungsgemäßer Buchführung zu führen und jährlich den Rechenschaftsbericht nach den Vorschriften des Fünften Abschnittes des Parteiengesetzes aufzustellen.
  2. In den Rechenschaftsbericht der Gesamtpartei sind die Rechenschaftsberichte jeweils getrennt nach Bundesverband und Landesverband sowie die Rechenschaftsberichte der nachgeordneten je Landesverband aufzunehmen. Die Landesverbände und die ihnen nachgeordneten Gebietsverbände haben ihren Rechenschaftsberichten eine lückenlose Aufstellung aller Zuwendungen je Zuwender mit Namen und Anschrift beizufügen. Der Bundesverband hat diese Aufstellungen zur Ermittlung der jährlichen Gesamthöhe der Zuwendungen je Zuwender zusammenzufassen. Die Landesverbände haben die Teilberichte der ihnen nachgeordneten Gebietsverbände gesammelt bei ihren Rechenschaftsunterlagen aufzubewahren.
  3. Es besteht eine Aufbewahrungspflicht von zehn Jahren für Rechnungsunterlagen, Bücher, Bilanzen und Rechenschaftsberichte. Die Aufbewahrungsfrist beginnt mit Ablauf des Rechnungsjahres.
  4. Die Landesverbände legen jeweils bis zum 30. des Folgemonats ihre Quartalsfinanzabrechnungen (Einnahmen- und Ausgabenrechnung und Vermögensbilanz) dem Parteivorstand vor. Den Rechenschaftsbericht für das abgelaufene Kalenderjahr reichen die Landesverbände bis zum 31. März an den Parteivorstand ein. Die Gebietsverbände legen ihre Rechenschaftsberichte den jährlich spätestens bis zum 28. Februar vor. Die Bundesschatzmeisterin bzw. der Bundesschatzmeister sorgt für die fristgerechte Einreichung des testierten Rechenschaftsberichtes der Gesamtpartei an die Präsidentin bzw. den Präsidenten des Deutschen Bundestages.
  5. Konten werden bundeseinheitlich nach dem Vier-Augen-Prinzip geführt.
  6. Zur Eröffnung und Führung von Bankkonten unter dem Namen Islamisch-Demokratische Partei sind der Parteivorstand, die Landesvorstände und mit Zustimmung der Landesvorstände die Vorstände der nachgeordneten Gebietsverbände berechtigt. Vertretungs- und zeichnungsberechtigt für die Konten sind grundsätzlich jeweils die/der Vorsitzende und die/der Finanzverantwortliche. Im habenimmer zwei Zeichnungsberechtigte gemeinsam zu unterzeichnen. Zur Regelung des baren Zahlungsverkehrs erlassen die Vorstände unter Beachtung der Festlegung eines Kassenlimits eigene Kassenordnungen.

§ 12 Finanzausgleich

  1. Zur Finanzierung ihrer politischen Arbeit wendet die Partei das Prinzip der Eigenfinanzierung an. Das heißt: Die laufenden Ausgaben sind durch die auf der jeweiligen Gliederungsebene zur Verfügung stehenden Einnahmen zu decken. Grundsätzlich verbleiben die eigenen Einnahmen, insbesondere aus Mitgliedsbeiträgen, Spenden und Mandatsträgerbeiträgen, in den Landesverbänden.
  2. Die Festlegung des gesetzlich vorgeschriebenen angemessenen Finanzausgleichs zwischen der Bundespartei und den Landesverbänden wird von der Konferenz des Bundes- und der Landesschatzmeister vorgenommen.
  3. Der Bundesschatzmeister ist Vorsitzender der Konferenz.
  4. Die Konferenz wird vom Bundesschatzmeister nach Bedarf oder auf Verlangen der Vorstände von drei Landesverbänden binnen einer Frist von vier Wochen einberufen.
  5. Beschlüsse der Konferenz werden im Einvernehmen zwischen dem Bundesschatzmeister und einer Zweidrittel-Mehrheit der Landesschatzmeister gefasst.
  6. Im Falle der Verhinderung können der Bundesschatzmeister und die Landesschatzmeister einen stimmberechtigten Vertreter für die Konferenz benennen.
  7. Die Einberufung der Konferenz erfolgt vom Bundesschatzmeister nach Bedarf oder auf Verlangen eines Landesverbandes binnen einer Frist von vier Wochen.

§ 13 Prüfungswesen

  1. Es besteht eine Verpflichtung des Bundesverbandes, der Landesverbände und der nachgeordneten Gliederungen, die Buchführung, die Kasse und das Rechnungswesen durch satzungsgemäß bestellte Rechnungsprüfer entsprechend § 9 Absatz 5 des Parteiengesetzes prüfen zu lassen.
  2. Nur ein Mitglied der Partei kann zum Rechnungsprüfer bestellt werden. Rechnungsprüfer dürfen dem Vorstand des Verbandes, den zu prüfen sie bestellt worden sind, nicht angehören und dürfen in keinem Dienstverhältnis zu dem zu prüfenden Verband oder zu einer dieser nachgeordneten Gliederung stehen.
  3. Eine Prüfung des Rechenschaftsberichts muss von einem Wirtschaftsprüfer oder einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft nach den Vorschriften von § 29 und § 31 des Parteiengesetzes erfolgen. Er ist entsprechend der Frist nach § 19a Absatz 3 Satz 1 erster Halbsatz beim Präsidenten des Deutschen Bundestages einzureichen. (Rechenschaftsbericht bis zum 30. September des dem folgenden Jahres). Der Rechenschaftsbericht der Partei ist dem jeweils auf seine Veröffentlichung folgenden Bundesparteitag zur Erörterung vorzulegen.
  4. Der Bundesvorstand, vertreten durch den Bundesschatzmeister, kann durch beauftragte Revisoren jederzeit ohne Angabe von Gründen die Buchführung und das Rechnungswesen jeder Gliederung prüfen.
  5. Der Bundesschatzmeister ist verpflichtet, den Landesschatzmeistern halbjährlich den Finanzstatus zu dokumentieren.
  6. Es besteht eine Verpflichtung zur Verschwiegenheit für alle im Prüfungswesen tätigen Personen.

§ 14 Wahlkampffinanzierung

  1. Aus den jährlichen staatlichen Mitteln für die Landesverbände und den Parteivorstand auf der Basis der Wählerstimmen wird ein gemeinsamer Wahlkampffonds beim Parteivorstand gebildet. Dieser dient dazu, die Wahlkämpfe der Partei zu Kommunal-, Landtags-, Bundestags- und Europawahlen unabhängig vom Zeitpunkt der Wahlen und der bis dahin vom jeweiligen Landesverband angesammelten Mittel finanzieren zu können.
  2. Die Höhe der Zuführungen zum gemeinsamen Wahlkampffonds wird unter Beachtung des notwendigen Finanzbedarfs für die bevorstehenden Wahlkämpfe mit der jährlichen Finanzplanung der Landesverbände und des Parteivorstandes bestimmt. Zinserträge aus den angesammelten Mitteln werden dem Wahlkampffonds zugeführt.
  3. Über die Bereitstellung von Mitteln aus dem gemeinsamen Wahlkampffonds beschließt der Parteivorstand auf der Grundlage von Anträgen der Landesverbände. Die Beschlussfassung bedarf der Zustimmung des Bundesfinanzrates. Die Landesverbände haben grundsätzlich mindestens Anspruch auf die Bereitstellung von Mitteln aus dem Wahlkampffonds im Rahmen der geleisteten Einzahlungen.

§ 15 Rechtsnatur

  1. Diese Finanz- und Beitragsordnung ist verbindliches, unmittelbar wirkendes Satzungsrecht für alle Gliederungen.

§ 16 Rechte der Schatzmeister

  1. Der Bundesschatzmeister hat die Berechtigung und die Verpflichtung, zur einheitlichen Gestaltung des Rechnungswesens im Sinne des Parteiengesetzes, Anweisungen zu erlassen und verbindliche Richtlinien herauszugeben. Er verfügt über das Recht bei Finanzproblemen über alle Konten, die im Rahmen der Islamisch-Demokratischen Partei angelegt werden, auch einzeln, einen Ausgabestopp zu verhängen. Bei Nichtbeachtung haften die Verfügungsberechtigten der einzelnen Konten.
  2. Die Schatzmeister der Bundespartei und der Landesverbände vertreten ihre Verbände innerparteilich und nach außen in allen wirtschaftlichen und finanziellen Angelegenheiten.
  3. Es besteht eine Berechtigung der Schatzmeister aller Verbände, Widerspruch gegen außerplanmäßige Ausgaben oder solche, die nicht durch entsprechende Einnahmen gedeckt sind, zu erheben. Der Widerspruch hat zur Folge, dass die vorgesehene Ausgabe nicht getätigt werden darf, es sei denn, der zur Entscheidung befugte Vorstand lehnt mit Zweidrittelmehrheit der Stimmberechtigten den ab und stellt den Schatzmeister von der Verantwortung für diese Ausgabe frei.

§ 17 Schadensersatz

  1. Werden durch den Vorstand eines Gebietsverbandes die Vorschriften des Parteiengesetzes oder dieser Ordnung nicht erfüllt, so hat dieser den der Bundespartei und/oder anderen Gliederungen entstehenden Schaden auszugleichen. Jeder Vorstand einer Gliederung haftet für sein Verschulden.

§ 18 Inkrafttreten

  1. Die Finanz- und Beitragsordnung tritt am 15.09.2018 in Kraft.

Schiedsordnung (SCHO)

§ 1 Grundlage

  1. Die Schiedsgerichte der Islamisch-Demokratischen Partei sind Schiedsgerichte gemäß § 14 des Parteiengesetzes. Sie nehmen die ihnen durch das Parteiengesetz sowie durch die Satzungen und zugehörigen Ordnungen der IDP und ihrer Gebietsverbände übertragenen Aufgaben wahr.
  2. In dringenden und schwerwiegenden Fällen, die sofortiges Eingreifen erfordern, kann die Satzung vorsehen, dass der Parteivorstand als erste Instanz Parteistrafen verhängt.

§ 2 Schlichter

  1. Schlichter sind Mitglieder, die eine Beilegung eines Streites zwischen Mitgliedern herbeiführt, der von beiden Parteien akzeptiert wird.
  2. Schlichter haben in ihrer Ausübung eine neutrale Position zu wahren, bis der Streit vorüber ist oder an das Schiedsgericht des jeweiligen Gebietsverbandes abgegeben wird.

§ 3 Parteischiedsgerichte

  1. Schiedsgerichte sind:
    1. Landesschiedsgerichte
    2. Bundesschiedsgericht
  2. Bei Streitigkeiten unter Mitgliedern, die das Parteiinteresse berühren, muss der unterste für beide Mitglieder zuständige Gebietsverband mittels eines Schlichters vorher versucht haben, eine gütliche Beilegung der Streitigkeiten herbeizuführen. Der zuständige Gebietsverband ist innerhalb eines Monats nach Entstehung des Streitpunktes anzurufen.

§ 4 Schiedsrichter

  1. Die Mitglieder der Parteischiedsgerichte werden für höchstens vier Jahre gewählt. Sie dürfen nicht Mitglied eines Vorstandes der Partei oder eines Gebietsverbandes sein, in einem Dienstverhältnis zu der Partei oder einem Gebietsverband stehen oder von ihnen regelmäßige Einkünfte beziehen. Sie sind unabhängig und an Weisungen nicht gebunden.
  2. Die Mitglieder der Schiedsgerichte verpflichten sich mit Annahme ihres Amtes, alle Vorgänge, die ihnen in dieser Eigenschaft bekannt werden, vertraulich zu behandeln.
  3. Für die Ausschließung eines Schiedsrichters von der Ausübung seines Amtes und die Ablehnung eines Schiedsrichters wegen Besorgnis der Befangenheit gilt die Zivilprozessordnung.
  4. Die Parteischiedsgerichte sollen allgemein mit Beisitzern besetzt werden, die von den Streitteilen paritätisch benannt werden.

§ 5 Zusammensetzung

  1. Die Landesschiedsgerichte setzen sich zusammen aus dem Vorsitzenden, seinem Stellvertreter und zwei Beisitzern. Sie werden vom Landesparteitag gewählt. Die Beisitzer werden von den Streitteilen paritätisch benannt.
  2. Das Bundesschiedsgericht setzt sich zusammen aus dem Vorsitzenden, seinem Stellvertreter und zwei Beisitzern. Sie werden vom Bundesparteitag gewählt. Die Beisitzer werden von den Streitteilen paritätisch benannt.

§ 6 Geschäftsstellen

  1. Geschäftsstelle des Landesschiedsgerichtes ist die Geschäftsstelle des Landesverbandes
  2. Geschäftsstelle des Bundesschiedsgericht die Geschäftsstelle des Bundesverbandes.
  3. Den Vorsitzenden obliegt die Geschäftsleitung, im Falle ihrer Verhinderung deren Stellvertretern
  4. Die Akten der Schiedsgerichte sind durch die Geschäftsstellen nach rechtskräftiger Erledigung der Sache mindestens fünf Jahre aufzubewahren. Von der Vernichtung der Akten nach Ablauf der Aufbewahrungsfrist sind in jedem Falle die Entscheidungen des Landes- und des Bundesschiedsgerichts auszunehmen. Diese sind zehn Jahre aufzubewahren. Die Geschäftsstellen stellen auf Anforderung den Protokollführer und sind für eine ordnungsgemäße Führung der Akten verantwortlich.
  5. Alle Vorgänge, insbesondere Verhandlungen und Akten der Schiedsgerichte, sind vertraulich zu behandeln. Über Ausnahmen entscheidet der Vorsitzende.

§ 7 Aufgaben der Parteischiedsgerichte

  1. Die Landesschiedsgerichte sind zuständig für die Entscheidung über:
    • die Anfechtung von Wahlen zu Organen und durch Organe des Landesverbandes und seiner Gliederungen sowie von Wahlen zur Aufstellung der Bewerber für Wahlen zu Volksvertretungen im Bereich des Landesverbandes,
    • Ordnungsmaßnahmen gegen Mitglieder des Landesverbandes,
    • sonstige Streitigkeiten
      1. a) des Landesverbandes oder eines ihm angehörigen Gebietsverbandes mit einzelnen Mitgliedern
      2. b) unter Mitgliedern des Landesverbandes, soweit das Parteiinteresse berührt ist.
    • Streitigkeiten zwischen dem Landesverband und ihm angehörigen Gebietsverbänden oder zwischen Gebietsverbänden innerhalb des Landesverbandes,
    • sonstige Streitigkeiten über Auslegung und Anwendung des Satzungsrechts der Partei, die im Bereich des Landesverbandes entstehen.
  2. Das Bundesschiedsgericht ist zuständig für die Entscheidung über:
    • Beschwerden gegen Entscheidungen der Landesschiedsgerichte
    • die Anfechtung von Wahlen zu Organen und durch Organe der Bundespartei, sowie von Wahlen zur Aufstellung der Bewerber für Wahlen zu Volksvertretungen auf der Ebene der Bundespartei,
    • sonstige Streitigkeiten
      1. der Bundespartei mit einzelnen Mitgliedern
      2. zwischen Mitgliedern verschiedener Landesverbände, soweit das Parteiinteresse berührt ist
    • Streitigkeiten zwischen der Bundespartei und Gebietsverbänden, zwischen Landesverbänden sowie zwischen Gebietsverbänden, die nicht demselben Landesverband angehören.
    • Sonstige Streitigkeiten über Auslegung und Anwendung des Satzungsrechts der Partei, soweit nicht Abs. (1) Punkt 5. Anwendung findet.
  3. Die Entscheidungen der Schiedsgerichte sind schriftlich zu begründen und dem Betroffenen zuzustellen.
  4. Näheres über die Durchführung von Schiedsverfahren regeln die
    • Bundesschiedsgerichtsordnungen und die jeweiligen
    • Landesschiedsgerichtsordnungen

§ 8 Antragsrecht

  1. Antragsberechtigt sind in Verfahren über die Anfechtung von Wahlen und Beschlüssen
    1. der Bundesvorstand
    2. der Vorstand jedes Gebietsverbandes, in dessen Bereich die Wahl stattgefunden hat
    3. soweit die Anfechtung auf fehlende Beschlussfähigkeit gestützt wird, ein Zehntel der stimmberechtigten Teilnehmer der Versammlung, die die angefochtene Wahl oder die Abstimmung über den angefochtenen Beschluss vollzogen hat
    4. wer geltend macht, in einem satzungsmäßigen Recht in Bezug auf die Wahl verletzt zu sein.
  2. Antragsberechtigt sind in Verfahren über Ordnungsmaßnahmen
    1. der Bundesvorstand
    2. jeder für das betroffene Mitglied zuständige Vorstand eines Gebietsverbandes
  3. Antragsberechtigt sind in allen übrigen Verfahren
    1. der Bundesvorstand
    2. der Vorstand jedes Gebietsverbandes, der in der Sache betroffen ist
    3. jedes Parteimitglied, das in der Sache persönlich betroffen ist

§ 9 Anfechtung von Wahlen und Beschlüssen

  1. Eine Anfechtung einer Wahl und von Parteitagsbeschlüssen ist nur binnen 14 Tagen nach Ablauf des Tages zulässig, an dem die Wahl oder Beschlussfassung stattgefunden hat. Eine Zulässigkeit der Anfechtung besteht nur, sofern der behauptete Mangel geeignet war, das Ergebnis der Wahl zu beeinflussen
  2. Eine satzungsmäßige Befugnis von Organen, bei Wahlverstößen die Wiederholung von Wahlen anzuordnen, bleibt unberührt

§ 10 Verfahrensbeteiligte

  1. Verfahrensbeteiligte sind
    • Antragsteller
    • Antragsgegner
    • Beigeladene, die dem Verfahren beigetreten sind.
  2. Das Schiedsgericht kann auf Antrag oder von Amts wegen Dritter beiladen, deren Interessen durch das Verfahren tangiert werden. In allen Verfahren sind die übergeordneten Vorstände auf ihr Verlangen beizuladen.
  3. Dem Beigeladenen ist der Beiladungsbeschluss zuzustellen, den Verfahrensbeteiligten zu übermitteln. Der Beilandungsbeschluss ist nicht anfechtbar. Durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Schiedsgericht wird der Beigeladene Verfahrensbeteiligter.
  4. Jeder Verfahrensbeteiligte kann sich eines Beistandes oder eines Verfahrensbevollmächtigten bedienen. Die Bevollmächtigung muss dem Schiedsgericht schriftlich nachgewiesen werden.

§ 11 Entscheidungen

  1. Die Schiedsgerichte entscheiden mit Stimmenmehrheit. Ihre Beschlüsse sind schriftlich zu begründen, von dem Vorsitzenden zu unterschreiben und den Verfahrensbeteiligten zuzustellen. Dies gilt nicht für verfahrensleitende Entscheidungen, die in einer mündlichen Verhandlung verkündet werden.
  2. Es besteht eine Berechtigung und Verpflichtung des Vorsitzenden zum Erlass verfahrensleitender Anordnungen. Er kann dieses Recht durch schriftliche Erklärung auf den von ihm ernannten Berichterstatter übertragen

§ 12 Verfahren

  1. Die Schiedsgerichte werden nur auf schriftlichen Antrag tätig. Anträge, Stellungnahmen und Schriftsätze sollen in dreifacher Ausfertigung bei der Geschäftsstelle des zuständigen Schiedsgerichtes eingereicht werden. Jeder Antrag ist zu begründen und mit Beweisangeboten zu versehen.
  2. Die Geschäftsstelle legt dem Vorsitzenden den Antrag auf Einleitung des Schiedsgerichtsverfahrens vor. Er bestimmt, um welche Verfahrensart es sich handelt.
  3. Das Verfahren wird nach Weisung des Vorsitzenden von der Geschäftsstelle durch Zustellung der Antragsschrift eingeleitet.
  4. Die Einlassungs- und die Ladungsfrist beträgt einen Monat. Sie können vom Vorsitzenden unter Berücksichtigung des Umfanges oder der Dringlichkeit des Falles abweichend festgesetzt werden.
  5. Die Zustellung erfolgt gegen Empfangsbekenntnis (postalisch oder datenfernübertragend). Die Zustellung kann auch durch eingeschriebenen Brief mit Rückschein erfolgten. Die Zustellung gilt auch dann als bewirkt, wenn die Annahme verweigert wird.
  6. Die Übermittlung weiterer Schriftsätze der Verfahrensbeteiligten und weitere Benachrichtigungen erfolgen an die Verfahrensbeteiligten durch die Geschäftsstelle postalisch oder datenfernübertragend, sofern Zustellungen nicht erforderlich sind.
  7. Der Vorsitzende stellt nach Eingang der Stellungnahme oder Ablauf der Einlassungsfrist die zur Entscheidung berufenen Mitglieder des Schiedsgerichts fest und bestimmt den Berichterstatter aus ihrem Kreis.
  8. Die Ladung oder Mitteilung, dass schriftlich entschieden werden soll, ist auf dem Postweg oder datenfernübertragend zuzustellen. Den Verfahrensbeteiligten ist die Besetzung des hierin mitzuteilen.

§ 13 Rechtliches Gehör

  1. Für alle Verfahrensbeteiligten besteht ein Anspruch auf rechtliches Gehör. Den Entscheidungen dürfen nur solche Feststellungen zugrunde gelegt werden, die allen Verfahrensbeteiligten bekannt sind und zu denen sie Stellung nehmen konnten.

§ 14 Verfahrensentscheidungen

  1. Durch begründeten Vorbescheid kann der Vorsitzende oder der beauftragte Berichterstatter entscheiden:
    • über Anträge auf Ausschluss aus der Partei wegen unterlassener Beitragszahlung
    • über unzulässige oder offensichtlich unbegründete Anträge auf Einleitung eines Schiedsgerichts oder Beschwerdeverfahrens
    • wenn ein Antragsgegner zum Antrag des Antragstellers nicht fristgerecht Stellung genommen hat.
  2. Der durch den Vorbescheid beschwerte Verfahrensbeteiligte kann innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung des Vorbescheides Antrag auf mündliche Verhandlung stellen. Wird der Antrag rechtzeitig gestellt, so gilt der Vorbescheid als nicht ergangen; sonst erhält er Rechtskraft.
  3. Das Schiedsgericht entscheidet nach mündlicher Verhandlung mit den Verfahrensbeteiligten, die Entscheidungsverkündung erfolgt mündlich.
  4. Das Schiedsgericht kann auch in Abwesenheit der oder eines Verfahrensbeteiligten verhandeln und Entscheidungen treffen. Hierauf sind die Verfahrensbeteiligten in der Ladung hinzuweisen.
  5. Für Parteimitglieder sind mündliche Verhandlungen öffentlich. Das Schiedsgericht kann die Öffentlichkeit ausschließen, wenn dies im Interesse der Partei oder eines Verfahrensbeteiligten geboten ist.
  6. Das Erscheinen eines oder mehrerer Verfahrensbeteiligter zur mündlichen Verhandlung kann angeordnet werden.
  7. Über die mündliche Verhandlung und jede Beweisaufnahme ist ein Protokoll anzufertigen. Es kann auf die Wiedergabe der wesentlichen Vorgänge der Verhandlung beschränkt werden. Einer inhaltlichen Protokollierung von Angaben Verfahrensbeteiligter und Aussagen von Zeugen und Sachverständigen bedarf es nicht.
  8. Das Schiedsgericht kann mit Zustimmung der Verfahrensbeteiligten, die nur bei einer wesentlichen Änderung der Verfahrenslage widerruflich ist, ohne mündliche Verhandlung mit den Verfahrensbeteiligten beraten und entscheiden. In diesem Fall bestimmt es einen Termin, bis zu dem Schriftsätze, eingereicht werden können. Eine Entscheidung ohne mündliche Verhandlung ist unzulässig, wenn seit der Zustimmung der Verfahrensbeteiligten mehr als drei Monate vergangen sind.
  9. Das Schiedsgericht kann mit Zustimmung der zur Entscheidung berufenen Schiedsrichter im Falle einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung auch schriftlich beraten.
  10. Die Verkündung wird durch die Zustellung des Beschlusses ersetzt, wenn ohne mündliche Verhandlung entschieden worden ist oder die Entscheidungsverkündung nach einer mündlichen Verhandlung vertagt wurde.
  11. Durch das Schiedsgericht kann angeordnet werden, dass seine Entscheidung in geeigneter Form veröffentlicht wird.

§ 15 Eilmaßnahmen

  1. Bei dringenden und schwerwiegenden Fällen, die ein sofortiges Eingreifen erforderlich machen, kann der Vorstand der Partei oder eines Gebietsverbandes das betroffene Mitglied im Verfahren zur Enthebung von einem Parteiamt für die Dauer des Verfahrens von der Ausübung des Parteiamtes, in Verfahren über den Ausschluss aus der Partei von der Ausübung seiner Rechte als Mitglied ausschließen.
  2. Der Betroffene kann beim Landesschiedsgericht gegen einen solchen Beschluss Antrag auf gerichtliche Entscheidung stellen. Der Antrag bewirkt keine Aufschiebung; diese kann auf Antrag hergestellt werden.
  3. Die Entscheidung des Landesschiedsgerichts ist nicht anfechtbar. Die Eilmaßnahme wird wirkungslos, wenn das zuständige Schiedsgericht nicht innerhalb von 4 Monaten ab Anrufung eine Entscheidung in der Hauptsache fällt.

§ 16 Beschwerde

  1. Nach der Entscheidung des Landesschiedsgerichts kann das Bundesschiedsgericht innerhalb eines Monates, nach Erhalt der Entscheidung des Landesschiedsgerichts, durch Einlegung einer Beschwerde angerufen werden.
  2. Die Beschwerdefrist beginnt nur zu laufen, wenn die Verfahrensbeteiligten über das Rechtsmittel, seine Form und Frist und das zuständige Gericht mit Angabe der Anschrift belehrt worden sind.
  3. Wenn der Betroffene von dem Recht der Anrufung der zuständigen Stellen und somit von dem Instanzenweg, u. a. durch Einlegung einer Beschwerde, keinen Gebrauch macht oder versäumt er die Beschwerdefrist, so unterwirft er sich damit der Entscheidung mit der Folge, dass eine gerichtliche Anfechtung nicht mehr möglich ist.

§ 17 Kosten

  1. Für das Schiedsgerichtsverfahren besteht grundsätzlich Kostenfreiheit, das Schiedsgericht trifft in Ausnahmefällen eine Kostenentscheidung nach billigem Ermessen.
  2. Das Schiedsgericht kann die Terminierung oder die Durchführung einer Beweisaufnahme von der Leistung von Kostenvorschüssen zur Deckung der notwendigen Auslagen abhängig machen.
  3. Auslagen und außergerichtliche Kosten der Verfahrensbeteiligten sind nicht erstattungsfähig. Die Erstattung kann durch das Schiedsgericht angeordnet werden, wenn die besonderen Umstände des Falles oder die wirtschaftlichen Verhältnisse eines Verfahrensbeteiligten es angebracht erscheinen lassen.
  4. Die Mitglieder der Schiedsgerichte erhalten für ihre Tätigkeit keine Entschädigung. Die Bundespartei bzw. der Landesverband erstatten ihre Auslagen, insbesondere Kosten für Reisen.

§ 18 Ergänzende Vorschriften

  1. Die Zivilprozessordnung und das Gerichtsverfassungsgesetz sollen entsprechend Anwendung finden, soweit diese Schiedsgerichtsordnung nichts anderes bestimmt.

§ 19 Inkrafttreten

  1. Die Schiedsgerichtsordnung tritt am 15.09.2018 in Kraft.

Gesetz über die politischen Parteien (PartG)

Parteiengesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 31. Januar 1994 (BGBl. I S. 149), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 22. Dezember 2015 (BGBl. I S. 2563) geändert worden ist.

§ 1 Verfassungsrechtliche Stellung und Aufgaben der Parteien

  1. Die Parteien sind ein verfassungsrechtlich notwendiger Bestandteil der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Sie erfüllen mit ihrer freien, dauernden Mitwirkung an der politischen Willensbildung des Volkes eine ihnen nach dem Grundgesetz obliegende und von ihm verbürgte öffentliche Aufgabe.
  2. Die Parteien wirken an der Bildung des politischen Willens des Volkes auf allen Gebieten des öffentlichen Lebens mit, indem sie insbesondere auf die Gestaltung der öffentlichen Meinung Einfluss nehmen, die politische Bildung anregen und vertiefen, die aktive Teilnahme der Bürger am politischen Leben fördern, zur Übernahme öffentlicher Verantwortung befähigte Bürger heranbilden, sich durch Aufstellung von Bewerbern an den Wahlen in Bund, Ländern und Gemeinden beteiligen, auf die politische Entwicklung in Parlament und Regierung Einfluss nehmen, die von ihnen erarbeiteten politischen Ziele in den Prozess der staatlichen Willensbildung einführen und für eine ständige lebendige Verbindung zwischen dem Volk und den Staatsorganen sorgen.
  3. Die Parteien legen ihre Ziele in politischen Programmen nieder
  4. Die Parteien verwenden ihre Mittel ausschließlich für die ihnen nach dem Grundgesetz und diesem Gesetz obliegenden Aufgaben.

§ 2 Begriff der Partei

  1. Parteien sind Vereinigungen von Bürgern, die dauernd oder für längere Zeit für den Bereich des Bundes oder eines Landes auf die politische Willensbildung Einfluss nehmen und an der Vertretung des Volkes im Deutschen Bundestag oder einem Landtag mitwirken wollen, wenn sie nach dem Gesamtbild der tatsächlichen Verhältnisse, insbesondere nach Umfang und Festigkeit ihrer Organisation, nach der Zahl ihrer Mitglieder und nach ihrem Hervortreten in der Öffentlichkeit eine ausreichende Gewähr für die Ernsthaftigkeit dieser Zielsetzung bieten. Mitglieder einer Partei können nur natürliche Personen sein.
  2. Eine Vereinigung verliert ihre Rechtsstellung als Partei, wenn sie sechs Jahre lang weder an einer Bundestagswahl noch an einer Landtagswahl mit eigenen Wahlvorschlägen teilgenommen hat. Gleiches gilt, wenn eine Vereinigung sechs Jahre lang entgegen der Pflicht zur öffentlichen Rechenschaftslegung gemäß § 23 keinen Rechenschaftsbericht eingereicht hat; § 19a Absatz 3 Satz 5 gilt entsprechend
  3. Politische Vereinigungen sind nicht Parteien, wenn
    1. ihre Mitglieder oder die Mitglieder ihres Vorstandes in der Mehrheit Ausländer sind oder
    2. ihr Sitz oder ihre Geschäftsleitung sich außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes befindet

§ 3 Aktiv- und Passivlegitimation

Die Partei kann unter ihrem Namen klagen und verklagt werden. Das gleiche gilt für ihre Gebietsverbände der jeweils höchsten Stufe, sofern die Satzung der Partei nichts anderes bestimmt.

§ 4 Name

  1. Der Name einer Partei muss sich von dem Namen einer bereits bestehenden Partei deutlich unterscheiden; das gleiche gilt für Kurzbezeichnungen. In der Wahlwerbung und im Wahlverfahren darf nur der satzungsmäßige Name oder dessen Kurzbezeichnung geführt werden; Zusatzbezeichnungen können weggelassen werden.
  2. Gebietsverbände führen den Namen der Partei unter Zusatz ihrer Organisationsstellung. Der Zusatz für Gebietsverbände ist nur an nachfolgender Stelle zulässig. In der all-gemeinen Werbung und in der Wahlwerbung kann der Zusatz weggelassen werden.
  3. Gebietsverbände, die aus der Partei ausscheiden, verlieren das Recht, den Namen der Partei weiterzuführen. Ein neu gewählter Name darf nicht in einem bloßen Zusatz zu dem bisherigen Namen bestehen. Entsprechendes gilt für Kurzbezeichnungen.

§ 5 Gleichbehandlung

  1. Wenn ein Träger öffentlicher Gewalt den Parteien Einrichtungen zur Verfügung stellt oder andere öffentliche Leistungen gewährt, sollen alle Parteien gleichbehandelt werden. Der Umfang der Gewährung kann nach der Bedeutung der Parteien bis zu dem für die Erreichung ihres Zweckes erforderlichen Mindestmaß abgestuft werden. Die Bedeutung der Parteien bemisst sich insbesondere auch nach den Ergebnissen vorausgegangener Wahlen zu Volksvertretungen. Für eine Partei, die im Bundestag in Fraktionsstärke vertreten ist, muss der Umfang der Gewährung mindestens halb so groß wie für jede andere Partei sein.
  2. Für die Gewährung öffentlicher Leistungen in Zusammenhang mit einer Wahl gilt Absatz 1 während der Dauer des Wahlkampfes nur für Parteien, die Wahlvorschläge eingereicht haben.
  3. Öffentliche Leistungen nach Absatz 1 können an bestimmte sachliche, von allen Parteien, zu erfüllende Voraussetzungen gebunden werden.
  4. Der Vierte Abschnitt bleibt unberührt.

§ 6 Satzung und Programm

  1. Die Partei muss eine schriftliche Satzung und ein schriftliches Programm haben. Die Gebietsverbände regeln ihre Angelegenheiten durch eigene Satzungen, soweit die Satzung des jeweils nächsthöheren Gebietsverbandes hierüber keine Vorschriften enthält.
  2. Die Satzungen müssen Bestimmungen enthalten über
    1. Namen sowie Kurzbezeichnung, sofern eine solche verwandt wird, Sitz und Tätigkeitsgebiet der Partei
    2. Aufnahme und Austritt der Mitglieder
    3. Rechte und Pflichten der Mitglieder
    4. zulässige Ordnungsmaßnahmen gegen Mitglieder und ihren Ausschluss (§ 10 Abs. 3 bis 5)
    5. zulässige Ordnungsmaßnahmen gegen Gebietsverbände
    6. allgemeine Gliederung der Partei
    7. Zusammensetzung und Befugnisse des Vorstandes und der übrigen Organe
    8. der Beschlussfassung durch die Mitglieder- und Vertreterversammlungen nach § 9 vorbehaltene Angelegenheiten
    9. Voraussetzung, Form und Frist der Einberufung der Mitglieder- und Vertreterversammlungen sowie Beurkundung der Beschlüsse
    10. Gebietsverbände und Organe, die zur Einreichung (Unterzeichnung) von Wahlvorschlägen für Wahlen zu Volksvertretungen befugt sind, soweit hierüber keine gesetzlichen Vorschriften bestehen,
    11. eine Urabstimmung der Mitglieder und das Verfahren, wenn der Parteitag die Auflösung der Partei oder des Gebietsverbandes oder die Verschmelzung mit anderen Parteien nach § 9 Abs. 3 beschlossen hat. DerBeschluss gilt nach dem Ergebnis der Urabstimmung als bestätigt, geändert oder aufgehoben,
    12. Form und Inhalt einer Finanzordnung, die den Vorschriften des Fünften Abschnittes dieses Gesetzes genügt.
  3. Der Vorstand hat dem Bundeswahlleiter
    1. Satzung und Programm der Partei
    2. Namen der Vorstandsmitglieder der Partei und der Landesverbände mit Angabe ihrer Funktionen
    3. Auflösung der Partei oder eines Landesverbandes mitzuteilen. Änderungen zu Satz 1 Nr. 1 und 2 sind bis zum 31. Dezember des jeweiligen Kalenderjahres anzuzeigen. Die Unterlagen können beim Bundeswahlleiter von jedermann eingesehen werden. Abschriften dieser Unterlagen sind auf Anforderung gebührenfrei zu erteilen
  4. Bei Parteien, deren Organisation sich auf das Gebiet eines Landes beschränkt (Landesparteien), gelten die in diesem Gesetz für die Partei getroffenen Regelungen für den Landesverband.

§ 7 Gliederung

  1. Die Parteien gliedern sich in Gebietsverbände. Größe und Umfang der Gebietsverbände werden durch die Satzung festgelegt. Die gebietliche Gliederung muss soweit ausgebaut sein, dass den einzelnen Mitgliedern eine angemessene Mitwirkung an der Willensbildung der Partei möglich ist. Beschränkt sich die Organisation einer Partei auf das Gebiet eines Stadtstaates, braucht sie keine Gebietsverbände zu bilden; sie ist Partei im Sinne dieses Gesetzes. Organisatorische Zusammenschlüsse mehrerer Gebiets-verbände, die den verbandsmäßigen Aufbau der Parteiorganisation nicht wesentlich beeinträchtigen, sind zulässig.
  2. Soweit in einer Partei Landesverbände nicht bestehen, gelten die in diesem Gesetz für Landesverbände getroffenen Regelungen für die der Partei folgenden nächstniedrigen Gebietsverbände.

§ 8 Organe

  1. Mitgliederversammlung und Vorstand sind notwendige Organe der Partei und der Gebietsverbände. Durch die Satzung kann bestimmt werden, dass in den überörtlichen Verbänden an die Stelle der Mitgliederversammlung eine Vertreterversammlung tritt, deren Mitglieder für höchstens zwei Jahre durch Mitglieder- oder Vertreterversammlungen der nachgeordneten Verbände gewählt werden. Landesparteien ohne Gebietsverbände (§ 7 Abs. 1 Satz 4) können die Mitgliederversammlung durch eine Vertreterversammlung ersetzen, wenn sie mehr als 250 Mitglieder haben. Vertreterversammlungen können auch für Ortsverbände von mehr als 250 Mitgliedern oder mit großer räumlicher Ausdehnung gebildet werden
  2. Die Satzung kann weitere der Willensbildung des jeweiligen Gebietsverbandes dienende Einrichtungen (Organe) vorsehen. Sie sind in der Satzung ausdrücklich als solche zu bezeichnen

§ 9 Mitglieder- und Vertreterversammlung (Parteitag, Hauptversammlung)

  1. Die Mitglieder- oder Vertreterversammlung (Parteitag, Hauptversammlung) ist das oberste Organ des jeweiligen Gebietsverbandes. Sie führt bei Gebietsverbänden höherer Stufen die Bezeichnung "Parteitag", bei Gebietsverbänden der untersten Stufe die Bezeichnung "Hauptversammlung"; die nachfolgenden Bestimmungen über den Parteitag gelten auch für die Hauptversammlung. Die Parteitage treten mindestens in jedem zweiten Kalenderjahr einmal zusammen.
  2. Vorstandsmitglieder, Mitglieder anderer Organe des Gebietsverbandes sowie An-gehörige des in § 11 Abs. 2 genannten Personenkreises können einer Vertreterversammlung kraft Satzung angehören, dürfen aber in diesem Fall nur bis zu einem Fünftel der satzungsmäßigen Gesamtzahl der Versammlungsmitglieder mit Stimmrecht ausgestattet sein.
  3. Der Parteitag beschließt im Rahmen der Zuständigkeiten des Gebietsverbandes innerhalb der Partei über die Parteiprogramme, die Satzung, die Beitragsordnung, die Schiedsgerichtsordnung, die Auflösung sowie die Verschmelzung mit anderen Parteien.
  4. Der Parteitag wählt den Vorsitzenden des Gebietsverbandes, seine Stellvertreter und die übrigen Mitglieder des Vorstandes, die Mitglieder etwaiger anderer Organe und die Vertreter in den Organen höherer Gebietsverbände, soweit in diesem Gesetz nichts anderes zugelassen ist.
  5. Der Parteitag nimmt mindestens alle zwei Jahre einen Tätigkeitsbericht des Vorstandes entgegen und fasst über ihn Beschluss. Der finanzielle Teil des Berichts ist vor der Berichterstattung durch Rechnungsprüfer, die von dem Parteitag gewählt werden, zu überprüfen.

§ 10 Rechte der Mitglieder

  1. Die zuständigen Organe der Partei entscheiden nach näherer Bestimmung der Satzung frei über die Aufnahme von Mitgliedern. Die Ablehnung eines Aufnahmeantrages braucht nicht begründet zu werden. Allgemeine, auch befristete Aufnahmesperren sind nicht zulässig. Personen, die infolge Richterspruchs die Wählbarkeit oder das Wahlrecht nicht besitzen, können nicht Mitglieder einer Partei sein.
  2. Die Mitglieder der Partei und die Vertreter in den Parteiorganen haben gleiches Stimmrecht. Die Ausübung des Stimmrechts kann nach näherer Bestimmung der Satzung davon abhängig gemacht werden, dass das Mitglied seine Beitragspflicht erfüllt hat. Das Mitglied ist jederzeit zum sofortigen Austritt aus der Partei berechtigt.
  3. In der Satzung sind Bestimmungen zu treffen über
    1. die zulässigen Ordnungsmaßnahmen gegen Mitglieder
    2. die Gründe, die zu Ordnungsmaßnahmen berechtigen
    3. die Parteiorgane, die Ordnungsmaßnahmen anordnen können
    Im Falle der Enthebung von Parteiämtern oder der Aberkennung der Fähigkeit zu ihrer Bekleidung ist der Beschluss zu begründen.
  4. Ein Mitglied kann nur dann aus der Partei ausgeschlossen werden, wenn es vorsätzlich gegen die Satzung oder erheblich gegen Grundsätze oder Ordnung der Partei verstößt und ihr damit schweren Schaden zufügt.
  5. Über den Ausschluss entscheidet das nach der Schiedsgerichtsordnung zuständige Schiedsgericht. Die Berufung an ein Schiedsgericht höherer Stufe ist zu gewährleisten. Die Entscheidungen sind schriftlich zu begründen. In dringenden und schwerwiegenden Fällen, die sofortiges Eingreifen erfordern, kann der Vorstand der Partei oder eines Gebietsverbandes ein Mitglied von der Ausübung seiner Rechte bis zur Entscheidung des Schiedsgerichts ausschließen.

§ 11 Vorstand

  1. Der Vorstand wird mindestens in jedem zweiten Kalenderjahr gewählt. Er muss aus mindestens drei Mitgliedern bestehen.
  2. Dem Vorstand können Abgeordnete und andere Persönlichkeiten aus der Partei kraft Satzung angehören, wenn sie ihr Amt oder ihr Mandat aus einer Wahl erhalten haben. Der Anteil der nicht nach § 9 Abs. 4 gewählten Mitglieder darf ein Fünftel der Gesamtzahl der Vorstandsmitglieder nicht übersteigen. Vorsitzender und Schatzmeister einer Partei dürfen nicht in einer der Partei nahestehenden politischen Stiftung vergleichbare Funktionen ausüben.
  3. Der Vorstand leitet den Gebietsverband und führt dessen Geschäfte nach Gesetz und Satzung sowie den Beschlüssen der ihm übergeordneten Organe. Er vertritt den Gebietsverband gemäß § 26 Abs. 1 Satz 2 und 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs, soweit nicht die Satzung eine abweichende Regelung trifft.
  4. Zur Durchführung der Beschlüsse des Vorstandes sowie zur Erledigung der laufen-den und der besonders dringlichen Vorstandsgeschäfte kann aus der Mitte des Vorstandes ein geschäftsführender Vorstand (Präsidium) gebildet werden. Seine Mitglieder können auch vom Vorstand gewählt oder durch die Satzung bestimmt werden.

§ 12 Allgemeine Parteiausschüsse

  1. Die Mitglieder von allgemeinen Parteiausschüssen und ähnlichen Einrichtungen, die nach der Satzung umfassende Zuständigkeiten für die Beratung oder Entscheidung politischer und organisatorischer Fragen der Partei besitzen, können auch von nachgeordneten Gebietsverbänden gewählt werden.
  2. Der Vorstand und Angehörige des in § 11 Abs. 2 genannten Personenkreises können einem solchen Organ kraft Satzung angehören. Der Anteil der nicht gewählten Mit-glieder darf ein Drittel der Gesamtmitgliederzahl des Organs nicht übersteigen; er kann um weitere Mitglieder mit nur beratender Stimme erhöht werden, muss jedoch auch dann noch unter der Hälfte der Gesamtmitgliederzahl des Organs liegen
  3. Das Amt der gewählten Mitglieder der in Absatz 1 genannten Organe dauert höchstens zwei Jahre

§ 13 Zusammensetzung der Vertreterversammlungen

Die Zusammensetzung einer Vertreterversammlung oder eines sonstigen Organs, das ganz oder zum Teil aus Vertretern von Gebietsverbänden besteht, ist in der Satzung festzulegen. Die Zahl der Vertreter des Gebietsverbandes ist in erster Linie nach der Zahl der vertretenen Mitglieder zu bemessen. Die Satzung kann bestimmen, dass die restliche Zahl der Vertreter, höchstens die Hälfte der Gesamtzahl, nach dem Verhältnis der im Bereich des Gebietsverbandes bei vorausgegangenen Wahlen zu Volksvertretungen erzielten Wählerstimmen auf die Gebietsverbände aufgeschlüsselt wird. Die Ausübung des Stimmrechts kann von der Erfüllung der Beitragspflicht des Gebietsverbandes abhängig gemacht werden.

§ 14 Parteischiedsgerichte

  1. Zur Schlichtung und Entscheidung von Streitigkeiten der Partei oder eines Gebietsverbandes mit einzelnen Mitgliedern und Streitigkeiten über Auslegung und Anwendung der Satzung sind zumindest bei der Partei und den Gebietsverbänden der jeweils höchsten Stufe Schiedsgerichte zu bilden. Für mehrere Gebietsverbände der Kreisstufe können gemeinsame Schiedsgerichte gebildet werden.
  2. Die Mitglieder der Schiedsgerichte werden für höchstens vier Jahre gewählt. Sie dürfen nicht Mitglied eines Vorstandes der Partei oder eines Gebietsverbandes sein, in einem Dienstverhältnis zu der Partei oder einem Gebietsverband stehen oder von ihnen regelmäßige Einkünfte beziehen. Sie sind unabhängig und an Weisungen nicht gebunden.
  3. Die Satzung kann vorsehen, dass die Schiedsgerichte allgemein oder im Einzelfall mit Beisitzern besetzt werden, die von den Streitteilen paritätisch benannt werden.
  4. Für die Tätigkeit des Schiedsgerichts ist eine Schiedsgerichtsordnung zu erlassen, die den Beteiligten rechtliches Gehör, ein gerechtes Verfahren und die Ablehnung eines Mitglieds des Schiedsgerichts wegen Befangenheit gewährleistet.

§ 15 Willensbildung in den Organen

  1. Die Organe fassen ihre Beschlüsse mit einfacher Stimmenmehrheit, soweit nicht durch Gesetz oder Satzung erhöhte Stimmenmehrheit vorgeschrieben ist.
  2. Die Wahlen der Vorstandsmitglieder und der Vertreter zu Vertreterversammlungen und zu Organen höherer Gebietsverbände sind geheim. Bei den übrigen Wahlen kann offen abgestimmt werden, wenn sich auf Befragen kein Widerspruch erhebt.
  3. Das Antragsrecht ist so zu gestalten, dass eine demokratische Willensbildung gewährleistet bleibt, insbesondere auch Minderheiten ihre Vorschläge ausreichend zur Erörterung bringen können. In den Versammlungen höherer Gebietsverbände ist mindestens den Vertretern der Gebietsverbände der beiden nächstniedrigen Stufen ein Antragsrecht einzuräumen. Bei Wahlen und Abstimmungen ist eine Bindung an Beschlüsse anderer Organe unzulässig.

§ 16 Maßnahmen gegen Gebietsverbände

  1. Die Auflösung und der Ausschluss nachgeordneter Gebietsverbände sowie die Amtsenthebung ganzer Organe derselben sind nur wegen schwerwiegender Verstöße gegen die Grundsätze oder die Ordnung der Partei zulässig. In der Satzung ist zu bestimmen
    1. aus welchen Gründen die Maßnahmen zulässig sind
    2. welcher übergeordnete Gebietsverband und welches Organ dieses Verbandes sie treffen können
  2. Der Vorstand der Partei oder eines übergeordneten Gebietsverbandes bedarf für eine Maßnahme nach Absatz 1 der Bestätigung durch ein höheres Organ. Die Maßnahme tritt außer Kraft, wenn die Bestätigung nicht auf dem nächsten Parteitag ausgesprochen wird
  3. Gegen Maßnahmen nach Absatz 1 ist die Anrufung eines Schiedsgerichts zuzulassen

§ 17 Aufstellung von Wahlbewerbern

Die Aufstellung von Bewerbern für Wahlen zu Volksvertretungen muss in geheimer Abstimmung erfolgen. Die Aufstellung regeln die Wahlgesetze und die Satzungen der Parteien.

§ 18 Grundsätze und Umfang der staatlichen Finanzierung

  1. Die Parteien erhalten Mittel als Teilfinanzierung der allgemein ihnen nach dem Grundgesetz obliegenden Tätigkeit. Maßstäbe für die Verteilung der staatlichen Mittel bilden der Erfolg, den eine Partei bei den Wählern bei Europa-, Bundestags- und Landtagswahlen erzielt, die Summe ihrer Mitglieds- und Mandatsträgerbeiträge sowie der Umfang der von ihr eingeworbenen Spenden.
  2. Das jährliche Gesamtvolumen staatlicher Mittel, das allen Parteien höchstens ausgezahlt werden darf, beträgt für das Jahr 2011 141,9 Millionen Euro und für das Jahr 2012 150,8 Millionen Euro (absolute Obergrenze). Die absolute Obergrenze erhöht sich jährlich, jedoch erstmals für das Jahr 2013, um den Prozentsatz, abgerundet auf ein Zehntel Prozent, um den sich der Preisindex der für eine Partei typischen Ausgaben im dem Anspruchsjahr vorangegangenen Jahr erhöht hat. Grundlage des Preisindexes ist zu einem Wägungsanteil von 70 Prozent der allgemeine Verbraucherpreisindex und von 30 Prozent der Index der tariflichen Monatsgehälter der Arbeiter und Angestellten bei Gebietskörperschaften. Der Präsident des Statistischen Bundesamtes legt dem Deutschen Bundestag hierzu bis spätestens 30. April jedes Jahres einen Bericht über die Entwicklung des Preisindexes bezogen auf das vorangegangene Jahr vor. Der Bundestagspräsident veröffentlicht bis spätestens 31. Mai jedes Jahres die auch aus der Steigerung ergebende Summe der absoluten Obergrenze, abgerundet auf volle Eurobeträge, als Bundestagsdrucksache.
  3. Die Parteien erhalten jährlich im Rahmen der staatlichen Teilfinanzierung 1. 0,83 Euro für jede für ihre jeweilige Liste abgegebene gültige Stimme oder 2. 0,83 Euro für jede für sie in einem Wahl- oder Stimmkreis abgegebene gültige Stimme, wenn in einem Land eine Liste für diese Partei nicht zugelassen war, und 3. 0,45 Euro für jeden Euro, den sie als Zuwendung (eingezahlter Mitglieds- oder Mandatsträgerbeitrag oder rechtmäßig erlangte Spende) erhalten haben; dabei werden nur Zuwendungen bis zu 3.300 Euro je natürliche Person berücksichtigt. Die Parteien erhalten abweichend von den Nummern 1 und 2 für die von ihnen jeweils erzielten bis zu vier Millionen gültigen Stimmen 1 Euro je Stimme. Die in Satz 1 Nummer 1 und 2 sowie in Satz 2 genannten Beträge erhöhen sich ab dem Jahr 2017 entsprechend Absatz 2 Satz 2 bis 5.
  4. Anspruch auf staatliche Mittel gemäß Absatz 3 Nr. 1 und 3 haben Parteien, die nach dem endgültigen Wahlergebnis der jeweils letzten Europa- oder Bundestagswahl mindestens 0,5 vom Hundert oder einer Landtagswahl 1,0 vom Hundert der für die Listen abgegebenen gültigen Stimmen erreicht haben; für Zahlungen nach Absatz 3 Satz 1 Nr. 1 und Satz 2 muss die Partei diese Voraussetzungen bei der jeweiligen Wahl erfüllen. Anspruch auf die staatlichen Mittel gemäß Absatz 3 Nr. 2 haben Parteien, die nach dem endgültigen Wahlergebnis 10 vom Hundert der in einem Wahl- oder Stimmkreis abgegebenen gültigen Stimmen erreicht haben. Die Sätze 1 und 2 gelten nicht für Parteien nationaler Minderheiten.
  5. Die Höhe der staatlichen Teilfinanzierung darf bei einer Partei die Summe der Einnahmen nach § 24 Abs. 4 Nr. 1 bis 7 nicht überschreiten (relative Obergrenze). Die Summe der Finanzierung aller Parteien darf die absolute Obergrenze nicht überschreiten.
  6. Der Bundespräsident kann eine Kommission unabhängiger Sachverständiger zu Fragen der Parteienfinanzierung berufen.
  7. Löst sich eine Partei auf oder wird sie verboten, scheidet sie ab dem Zeitpunkt der Auflösung aus der staatlichen Teilfinanzierung aus.

§ 19 Antragstellung für die staatliche Teilfinanzierung

  1. Die Festsetzung und die Auszahlung der staatlichen Mittel für das Anspruchsjahr im Sinne des Gesetzes sind von den Parteien schriftlich zum 30. September des Anspruchsjahres beim Präsidenten des Deutschen Bundestages zu beantragen. Der Antrag muss von einem für die Finanzen nach der Satzung zuständigen Vorstandsmitglied der Partei gestellt sein und die zustellungsfähige Anschrift sowie eine Bankverbindung enthalten. Ein einheitlicher Antrag des Bundesverbandes für die Gesamtpartei genügt. Teilanträge sind zulässig. Wurden staatliche Mittel zugunsten einer Partei bereits für das dem Anspruchsjahr vorausgehende Jahr festgesetzt, erfolgt die Festsetzung durch den Präsidenten des Deutschen Bundestages ohne weiteren Antrag. Änderungen, die das Festsetzungsverfahren betreffen, hat die Partei dem Präsidenten des Deutschen Bundestages unverzüglich mitzuteilen. Unterbleibt eine solche Mitteilung, haftet die Partei.
  2. Der Antrag auf Abschlagszahlungen ist schriftlich bei dem Präsidenten des Deutschen Bundestages bis zum 15. des jeweils der nächsten Abschlagszahlung vorangehenden Monats zu stellen. Er kann für mehrere Abschläge des Jahres gleichzeitig gestellt werden. Absatz 1 Sätze 5 bis 7 gilt entsprechend.

§ 19a Festsetzungsverfahren

  1. Der Präsident des Deutschen Bundestages setzt jährlich zum 15. Februar die Höhe der staatlichen Mittel für jede anspruchsberechtigte Partei für das vorangegangene Jahr (Anspruchsjahr) fest. Er darf staatliche Mittel für eine Partei nach den §§ 18 und 19a nur auf Grund eines Rechenschaftsberichts festsetzen und auszahlen, der den Vorschriften des Fünften Abschnitts entspricht. Leitet der Präsident des DeutschenBundestages bezüglich eines fristgerecht eingereichten Rechenschaftsberichts das Verfahren nach § 23a Abs. 2 vor der Festsetzung ein, setzt er die staatlichen Mittel für diese Partei auf der Grundlage ihres Rechenschaftsberichts nur vorläufig fest und zahlt sie gegen Sicherheitsleistung in Höhe möglicher Zahlungsverpflichtungen der Partei (§§ 31a bis 31c) aus. Nach Abschluss des Verfahrens trifft er eine endgültige Festsetzung.
  2. Berechnungsgrundlage für die Festsetzung der Höhe der staatlichen Mittel sind die von den anspruchsberechtigten Parteien bis einschließlich 31. Dezember des Anspruchsjahres erzielten gültigen Stimmen bei der jeweils letzten Europa- und Bundestagswahl sowie der jeweils letzten Landtagswahl und die in den Rechenschaftsberichten veröffentlichten Zuwendungen (§ 18 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3) des jeweils vorangegangenen Jahres (Rechenschaftsjahr). Der Präsident des Deutschen Bundestages fasst die erzielten, nach § 18 Abs. 4 berücksichtigungsfähigen, gültigen Stimmen jeder Partei in einem Stimmenkonto zusammen und schreibt dieses fort.
  3. Die Partei hat ihren Rechenschaftsbericht bis zum 30. September des dem Rechenschaftsjahr folgenden Jahres beim Präsidenten des Deutschen Bundestages einzureichen. Der Präsident des Deutschen Bundestages kann die Frist um bis zu drei Monate verlängern. Reicht eine Partei ihren Rechenschaftsbericht nicht fristgerecht ein, verliert sie endgültig den auf Zuwendungen bezogenen Anspruch auf staatliche Mittel (Verfall des Zuwendungsanteils). Hat eine Partei ihren Rechenschaftsbericht bis zum 31. Dezember des dem Anspruchsjahr folgenden Jahres nicht eingereicht, verliert sie endgültig den Anspruch auf staatliche Mittel für das Anspruchsjahr (Verfall des Wählerstimmenanteils). Die Fristen werden unabhängig von der inhaltlichen Richtigkeit gewahrt, wenn der Rechenschaftsbericht der in § 24 vorgegebenen Gliederung entspricht und den Prüfungsvermerk gemäß § 30 Abs. 2 trägt. Die Festsetzungen und Zahlungen an die übrigen Parteien bleiben unverändert.
  4. Der Berechnung der relativen Obergrenze (§ 18 Absatz 5) sind die in den Rechenschaftsberichten des Rechenschaftsjahres veröffentlichten Einnahmen nach § 24 Absatz 4 Nummer 1 bis 7 zugrunde zu legen. Dabei sind Einnahmen aus Unternehmenstätigkeit (§ 24 Absatz 4 Nummer 5) nur in Höhe des nach Abzug der Ausgaben (§ 24 Absatz 5 Nummer 2 Buchstabe f) verbleibenden Betrages zu berücksichtigen.
  5. Bei der Festsetzung ist zunächst für jede Partei die relative Obergrenze (§ 18 Absatz 5) und sodann die absolute Obergrenze (§ 18 Absatz 2) einzuhalten. Überschreitet die Summe der errechneten staatlichen Mittel die absolute Obergrenze, besteht der Anspruch der Parteien auf staatliche Mittel nur in der Höhe, der ihrem Anteil an diesem Betrag entspricht.
  6. Die Auszahlung der staatlichen Mittel für die bei Landtagswahlen erzielten gültigen Stimmen erfolgt an den jeweiligen Landesverband der Partei in Höhe von 0,50 Euro je Stimme; etwaige Kürzungen nach Absatz 5 bleiben außer Betracht, soweit diese bei den vom Bund zu leistenden Auszahlungen (§ 21 Abs. 1 Satz 1 Alternative 2) vorgenommen werden können. Die Auszahlung der übrigen staatlichen Mittel erfolgt an den Bundesverband der Partei, bei Landesparteien an den Landesverband.

§ 20 Abschlagszahlungen

  1. Den anspruchsberechtigten Parteien, sind Abschlagszahlungen auf den vom Präsidenten des Deutschen Bundestages festzusetzenden Betrag zu gewähren. Berechnungsgrundlage sind die für das vorangegangene Jahr für jede Partei festgesetzten Mittel. Die Abschlagszahlungen sind zum 15. Februar, zum 15. Mai, zum 15. August und zum 15. November zu zahlen; sie dürfen jeweils 25 vom Hundert der Gesamtsumme, der für das Vorjahr für die jeweilige Partei festgesetzten Mittel nicht überschreiten. Liegen Anhalts-punkte dafür vor, dass es zu einer Rückzahlungsverpflichtung kommen könnte, kann die Gewährung von einer Sicherheitsleistung abhängig gemacht werden.
  2. Die Abschlagszahlungen sind von den Parteien unverzüglich zurückzuzahlen, so-weit sie den festgesetzten Betrag überschreiten oder ein Anspruch nicht entstanden ist. Ergibt sich aus der Festsetzung eine Überzahlung, stellt der Präsident des Deutschen Bundestages den Rückforderungsanspruch mit dem die Festsetzung umfassenden Verwaltungsakt fest und verrechnet diesen Betrag unmittelbar.
  3. § 19a Abs. 6 gilt entsprechend.

§ 21 Bereitstellung von Bundesmitteln und Auszahlungsverfahren sowie Prüfung durch den Bundesrechnungshof

  1. Die Mittel nach den §§ 18 und 20 werden im Falle des § 19a Abs. 6 Satz 1 von den Ländern, im Übrigen vom Bund durch den Präsidenten des Deutschen Bundestages an die Parteien ausgezahlt. Der Präsident des Deutschen Bundestages teilt den Ländern die auf die Landesverbände der Parteien entfallenden Beträge verbindlich mit.
  2. Der Bundesrechnungshof prüft, ob der Präsident des Deutschen Bundestages als mittelverwaltende Stelle die staatlichen Mittel entsprechend den Vorschriften dieses Abschnitts festgesetzt und ausgezahlt hat, sowie die ordnungsgemäße Durchführung der Verfahren gemäß § 23a.

§ 22 Parteiinterner Finanzausgleich

    Die Bundesverbände der Parteien haben für einen angemessenen Finanzausgleich für ihre Landesverbände Sorge zu tragen.

§ 23 Pflicht zur öffentlichen Rechenschaftslegung

  1. Der Vorstand der Partei hat über die Herkunft und die Verwendung der Mittel sowie über das Vermögen der Partei zum Ende des Kalenderjahres (Rechnungsjahr) in einem Rechenschaftsbericht wahrheitsgemäß und nach bestem Wissen und Gewissen öffentlich Rechenschaft zu geben. Der Rechenschaftsbericht soll vor der Zuleitung an den Präsidenten des Deutschen Bundestages im Vorstand der Partei beraten werden. Der Bundesvorstand der Partei sowie die Vorstände der Landesverbände und die Vorstände der den Landesverbänden vergleichbaren Gebietsverbände sind jeweils für ihre Rechenschaftslegung verantwortlich. Ihre Rechenschaftsberichte werden vom Vorsitzenden und einem vom Parteitag gewählten für die Finanzangelegenheiten zuständigen Vorstandsmitglied oder von einem für die Finanzangelegenheiten nach der Satzung zuständigen Gremium gewählten Vorstandsmitglied unterzeichnet. Diese für die Finanzangelegenheiten zuständigen Vorstandsmitglieder versichern mit ihrer Unterschrift, dass die Angaben in ihren Rechenschaftsberichten nach bestem Wissen und Gewissen wahrheitsgemäß gemacht worden sind. Der Rechenschaftsbericht der Gesamtpartei wird von einem vom Parteitag gewählten für die Finanzangelegenheiten zuständigen Vorstandsmitglied des Bundesvorstandes oder von einem für die Finanzangelegenheiten nach der Satzung zu-ständigen Gremium gewählten Mitglied des Bundesvorstandes zusammengefügt und unterzeichnet.
  2. Der Rechenschaftsbericht muss von einem Wirtschaftsprüfer oder einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft nach den Vorschriften der §§ 29 bis 31 geprüft werden. Bei Parteien, die die Voraussetzungen des § 18 Abs. 4 Satz 1 erster Halbsatz nicht erfüllen, kann der Rechenschaftsbericht auch von einem vereidigten Buchprüfer oder einer Buchprüfungsgesellschaft geprüft werden. Er ist entsprechend der Frist nach § 19a Abs. 3 Satz 1 erster Halbsatz beim Präsidenten des Deutschen Bundestages einzureichen und von diesem als Bundestagsdrucksache zu verteilen. Erfüllt eine Partei die Voraussetzungen des § 18 Abs. 4 Satz 1 erster Halbsatz nicht und verfügt sie im Rechnungsjahr weder über Einnahmen noch über ein Vermögen von mehr als 5.000 Euro, kann sie bei dem Präsidenten des Deutschen Bundestages einen ungeprüften Rechenschaftsbericht einreichen. Der Präsident des Deutschen Bundestages kann untestiert eingereichte Rechenschafts-berichte veröffentlichen. Der Rechenschaftsbericht der Partei ist dem jeweils auf seine Veröffentlichung folgenden Bundesparteitag zur Erörterung vorzulegen.
  3. Der Präsident des Deutschen Bundestages prüft gemäß § 23a, ob der Rechenschaftsbericht den Vorschriften des Fünften Abschnitts entspricht. Das Ergebnis der Prüfung ist in dem Bericht nach Absatz 4 aufzunehmen.
  4. Der Präsident des Deutschen Bundestages erstattet dem Deutschen Bundestag alle zwei Jahre über die Entwicklung der Parteienfinanzen sowie über die Rechenschaftsberichte der Parteien Bericht. Zusätzlich erstellt er vergleichende jährliche Kurzübersichten über die Einnahmen und Ausgaben sowie über die Vermögensverhältnisse der Parteien. Die Berichte werden als Bundestagsdrucksache verteilt.

§ 23a Prüfung des Rechenschaftsberichts

  1. Der Präsident des Deutschen Bundestages prüft den vorgelegten Rechenschaftsbericht auf formale und inhaltliche Richtigkeit. Er stellt fest, ob der Rechenschaftsbericht den Vorschriften des Fünften Abschnitts entspricht. Eine erneute Prüfung ist nur vor Ab-lauf der in § 24 Abs. 2 bestimmten Frist zulässig.
  2. Liegen dem Präsidenten des Deutschen Bundestages konkrete Anhaltspunkte dafür vor, dass im Rechenschaftsbericht einer Partei enthaltene Angaben unrichtig sind, gibt dieser der betroffenen Partei Gelegenheit zur Stellungnahme. Er kann von der Partei die Bestätigung der Richtigkeit ihrer Stellungnahme durch ihren Wirtschaftsprüfer oder ihre Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, ihren vereidigten Buchprüfer oder ihre Buchprüfungsgesellschaft verlangen.
  3. Räumt die nach Absatz 2 verlangte Stellungnahme die dem Präsidenten des Deutschen Bundestagesvorliegenden konkreten Anhaltspunkte für Unrichtigkeiten im Rechenschaftsbericht nicht aus, kann der Präsident des Deutschen Bundestages im Einvernehmen mit der Partei einen Wirtschaftsprüfer oder eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft seiner Wahl mit der Prüfung beauftragen, ob der Rechenschaftsbericht der Partei den Vorschriften des Fünften Abschnitts entspricht. Die Partei hat dem vom Präsidenten des Deutschen Bundestages bestellten Wirtschaftsprüfer Zugang und Einsicht in die zur Prüfung erforderlichen Unterlagen und Belege zu gewähren. Die Kosten dieses Verfahrens trägt der Präsident des Deutschen Bundestages.
  4. Nach Abschluss des Verfahrens erlässt der Präsident des Deutschen Bundestages einen Bescheid, in dem er gegebenenfalls Unrichtigkeiten des Rechenschaftsberichts feststellt und die Höhe des den unrichtigen Angaben entsprechenden Betrages festsetzt. In dem Bescheid ist anzugeben, ob die Unrichtigkeit auf der Verletzung der Vorschriften über die Einnahme- und Ausgaberechnung, der Vermögensbilanz oder des Erläuterungsteils (§ 24 Abs. 7) beruht.
  5. Eine Partei, in deren Rechenschaftsbericht unrichtige Angaben enthalten sind, hat den Rechenschaftsbericht zu berichtigen und nach Entscheidung des Präsidenten des Deutschen Bundestages teilweise oder ganz neu abzugeben. Dieser ist von einem Wirtschaftsprüfer oder einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, einem vereidigten Buchprüfer oder einer Buchprüfungsgesellschaft durch einen Vermerk zu bestätigen. Übersteigt der zu berichtigende Betrag im Einzelfall nicht 10.000 Euro und im Rechnungsjahr je Partei nicht 50.000 Euro, kann abweichend von den Sätzen 1 und 2 die Berichtigung im Rechenschaftsbericht für das folgende Jahr vorgenommen werden.
  6. Berichtigte Rechenschaftsberichte sind ganz oder teilweise als Bundestagsdrucksache zu veröffentlichen.
  7. Die im Rahmen dieses Verfahrens gewonnenen Erkenntnisse, die nicht die Rechnungslegung der Partei selbst betreffen, dürfen nicht veröffentlicht oder anderen staatlichen Stellen der Bundesrepublik Deutschland zugeleitet werden. Sie müssen vom Präsidenten nach Beendigung der Prüfung unverzüglich vernichtet werden.

§ 23b Anzeigepflicht bei Unrichtigkeiten im Rechenschaftsbericht

  1. Erlangt eine Partei Kenntnis von Unrichtigkeiten in ihrem bereits frist- und formgerecht beim Präsidenten des Deutschen Bundestages eingereichten Rechenschaftsbericht, hat sie diese unverzüglich dem Präsidenten des Deutschen Bundestages schriftlich anzuzeigen.
  2. Bei einer von der Partei angezeigten Unrichtigkeit unterliegt die Partei nicht den Rechtsfolgen des § 31b oder des § 31c, wenn im Zeitpunkt des Eingangs der Anzeige konkrete Anhaltspunkte für diese unrichtigen Angaben öffentlich nicht bekannt waren oder weder dem Präsidenten des Deutschen Bundestages vorgelegen haben noch in einem amtlichen Verfahren entdeckt waren und die Partei den Sachverhalt umfassend offen legt und korrigiert. Die zu Unrecht erlangten Finanzvorteile sind innerhalb einer vom Präsidenten des Deutschen Bundestages gesetzten Frist an diesen abzuführen.
  3. § 23a Abs. 5 und 6 gilt entsprechend.

§ 24 Rechenschaftsbericht

  1. Der Rechenschaftsbericht besteht aus einer Ergebnisrechnung auf der Grundlage einer den Vorschriften dieses Gesetzes entsprechenden Einnahmen- und Ausgabenrechnung, einer damit verbundenen Vermögensbilanz sowie einem Erläuterungsteil. Er gibt unter Beachtung der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung entsprechend den tat-sächlichen Verhältnissen Auskunft über die Herkunft und Verwendung der Mittel sowie über das Vermögen der Partei.
  2. Die für alle Kaufleute geltenden handelsrechtlichen Vorschriften über die Rechnungslegung, insbesondere zu Ansatz und Bewertung von Vermögensgegenständen, sind entsprechend anzuwenden, soweit dieses Gesetz nichts anderes vorschreibt. Rechnungsunterlagen, Bücher, Bilanzen und Rechenschaftsberichte sind zehn Jahre aufzubewahren. Die Aufbewahrungsfrist beginnt mit Ablauf des Rechnungsjahres.
  3. In den Rechenschaftsbericht der Gesamtpartei sind die Rechenschaftsberichte jeweils getrennt nach Bundesverband und Landesverband sowie die Rechenschaftsberichte der nachgeordneten Gebietsverbände je Landesverband aufzunehmen. Die Landes-verbände und die ihnen nachgeordneten Gebietsverbände haben ihren Rechenschafts-berichten eine lückenlose Aufstellung aller Zuwendungen je Zuwender mit Namen und Anschrift beizufügen. Der Bundesverband hat diese Aufstellungen zur Ermittlung der jährlichen Gesamthöhe der Zuwendungen je Zuwender zusammenzufassen. Die Landes-verbände haben dieTeilberichte der ihnen nachgeordneten Gebietsverbände gesammelt bei ihren Rechenschaftsunterlagen aufzubewahren.
  4. Die Einnahmerechnung umfasst:
    1. Mitgliedsbeiträge,
    2. Mandatsträgerbeiträge und ähnliche regelmäßige Beiträge,
    3. Spenden von natürlichen Personen,
    4. Spenden von juristischen Personen,
    5. Einnahmen aus Unternehmenstätigkeit,
      1. Einnahmen aus Beteiligungen,
    6. Einnahmen aus sonstigem Vermögen,
    7. Einnahmen aus Veranstaltungen, Vertrieb von Druckschriften und Veröffentlichungen und sonstiger mit Einnahmen verbundener Tätigkeit,
    8. staatliche Mittel,
    9. sonstige Einnahmen,
    10. Zuschüsse von Gliederungen und
    11. Gesamteinnahmen nach den Nummern 1 bis 10.
  5. Die Ausgaberechnung umfasst:
    1. Personalausgaben,
    2. Sachausgaben
      1. des laufenden Geschäftsbetriebes,
      2. für allgemeine politische Arbeit,
      3. für Wahlkämpfe,
      4. für die Vermögensverwaltung einschließlich sich hieraus ergebender Zinsen,
      5. sonstige Zinsen,
      6. Ausgaben im Rahmen einer Unternehmenstätigkeit,
      7. sonstige Ausgaben,
    3. Zuschüsse an Gliederungen und
    4. Gesamtausgaben nach den Nummern 1 bis 3.
  6. Die Vermögensbilanz umfasst:
    1. Besitzposten:
      1. Anlagevermögen:
        1. Sachanlagen:
          1. Haus- und Grundvermögen,
          2. Geschäftsstellenausstattung,
        2. Finanzanlagen:
          1. Beteiligungen an Unternehmen,
          2. sonstige Finanzanlagen;
      2. Umlaufvermögen:
        1. Forderungen an Gliederungen,
        2. Forderungen aus der staatlichen Teilfinanzierung,
        3. Geldbestände,
        4. sonstige Vermögensgegenstände;
      3. Gesamtbesitzposten (Summe aus A und B);
    2. Schuldposten:
      1. Rückstellungen:
        1. Pensionsverpflichtungen,
        2. sonstige Rückstellungen;
      2. Verbindlichkeiten:
        1. Verbindlichkeiten gegenüber Gliederungen,
        2. Rückzahlungsverpflichtungen aus der staatlichen Teilfinanzierung,
        3. Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten,
        4. Verbindlichkeiten gegenüber sonstigen Darlehensgebern,
        5. sonstige Verbindlichkeiten;
      3. Gesamte Schuldposten (Summe von A und B);
    3. Reinvermögen (positiv oder negativ).
  7. Der Vermögensbilanz ist ein Erläuterungsteil hinzuzufügen, der insbesondere folgende Punkte umfassen muss:
    1. Auflistung der Beteiligungen nach Absatz 6 Nr. 1 A II 1 sowie deren im Jahresabschluss aufgeführten unmittelbaren und mittelbaren Beteiligungen, jeweils mit Name und Sitz sowie unter Angabe des Anteils und der Höhe des Nominalkapitals; außerdem sind die Höhe des Anteils am Kapital, das Eigenkapital und das Ergebnis des letzten Geschäftsjahres dieser Unternehmen anzugeben, für das ein Jahresabschluss vorliegt.Die im Jahresabschluss dieser Unternehmen aufgeführten Beteiligungen sind mit den Angaben aus dem Jahresabschluss zu übernehmen. Beteiligungen im Sinne dieses Gesetzes sind Anteile gemäß § 271 Abs. 1 des Handelsgesetzbuchs;
    2. Benennung der Hauptprodukte von Medienunternehmen, soweit Beteiligungen an diesen bestehen;
    3. im Abstand von fünf Jahren eine Bewertung des Haus- und Grundvermögens und der Beteiligungen an Unternehmen nach dem Bewertungsgesetz (Haus- und Grund-vermögen nach §§ 145 ff. des Bewertungsgesetzes).
  8. Im Rechenschaftsbericht sind die Summe der Zuwendungen natürlicher Personen bis zu 3.300 Euro je Person sowie die Summe der Zuwendungen natürlicher Personen, soweit sie den Betrag von 3.300 Euro übersteigen, gesondert auszuweisen.
  9. Dem Rechenschaftsbericht ist eine Zusammenfassung voranzustellen:
    1. Einnahmen der Gesamtpartei gemäß Absatz 4 Nummer 1 bis 9 und deren Summe,
    2. Ausgaben der Gesamtpartei gemäß Absatz 5 Nummer 1 und 2 und deren Summe,
    3. Überschuss- oder Defizitausweis,
    4. Besitzposten der Gesamtpartei gemäß Absatz 6 Nummer 1 A I und II und B II bis IV und deren Summe,
    5. Schuldposten der Gesamtpartei gemäß Absatz 6 Nummer 2 A I und II und B II bis V und deren Summe,
    6. Reinvermögen der Gesamtpartei (positiv oder negativ),
    7. Gesamteinnahmen, Gesamtausgaben, Überschüsse oder Defizite sowie Reinvermögen der drei Gliederungsebenen Bundesverband, Landesverbände und der ihnen nachgeordneten Gebietsverbände. Neben den absoluten Beträgen zu den Nummern 1 und 2 ist der Vomhundertsatz der Einnahmensumme nach Nummer 1 und der Ausgabensumme nach Nummer 2 auszuweisen. Zum Vergleich sind die Vorjahresbeträge anzugeben.
  10. Die Anzahl der Mitglieder zum 31. Dezember des Rechnungsjahres ist zu verzeichnen.
  11. Die Partei kann dem Rechenschaftsbericht zusätzliche Erläuterungen beifügen.
  12. Öffentliche Zuschüsse, die den politischen Jugendorganisationen zweckgebunden zugewendet werden, bleiben bei der Ermittlung der absoluten Obergrenze unberücksichtigt. Sie sind im Rechenschaftsbericht der jeweiligen Partei nachrichtlich auszuweisen und bleiben bei der Einnahme- und Ausgaberechnung der Partei unberücksichtigt.

§ 25 Spenden

  1. Parteien sind berechtigt, Spenden anzunehmen. Bis zu einem Betrag von 1000 Euro kann eine Spende mittels Bargeld erfolgen. Parteimitglieder, die Empfänger von Spenden an die Partei sind, haben diese unverzüglich an ein für Finanzangelegenheiten von der Partei satzungsmäßig bestimmtes Vorstandsmitglied weiterzuleiten. Spenden sind von einer Partei erlangt, wenn sie in den Verfügungsbereich eines für die Finanzangelegenheiten zuständigen Vorstandsmitglieds oder eines hauptamtlichen Mitarbeiters der Partei gelangt sind; unverzüglich nach ihrem Eingang an den Spender zurückgeleitete Spenden gelten als nicht von der Partei erlangt.
  2. Von der Befugnis der Parteien, Spenden anzunehmen ausgeschlossen sind:
    1. Spenden von öffentlich-rechtlichen Körperschaften, Parlamentsfraktionen und -gruppen sowie von Fraktionen und Gruppen von kommunalen Vertretungen;
    2. Spenden von politischen Stiftungen, Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen, die nach der Satzung, dem Stiftungsgeschäft oder der sonstigen Verfassung und nach der tatsächlichen Geschäftsführung ausschließlich und unmittelbar gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen Zwecken dienen (§§ 51 bis 68 der Abgabenordnung);
    3. Spenden von außerhalb des Geltungsbereiches dieses Gesetzes, es sei denn, dass
      1. diese Spenden aus dem Vermögen eines Deutschen im Sinne des Grundgesetzes, eines Bürgers der Europäischen Union oder eines Wirtschaftsunternehmens, dessen Anteile sich zu mehr als 50 vom Hundert im Eigentum von Deutschen im Sinne des Grundgesetzes oder eines Bürgers der Europäischen Union befinden oder dessen Hauptsitz in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union ist, unmittelbar einer Partei zufließen,
      2. es sich um Spenden an Parteien nationaler Minderheiten in ihrer angestammten Heimat handelt, die diesen aus Staaten zugewendet werden, die an die Bundesrepublik Deutschland angrenzen und in denen Angehörige ihrer Volkszugehörigkeit leben oder
      3. es sich um eine Spende eines Ausländers von nicht mehr als 1.000 Euro handelt;
    4. Spenden von Berufsverbänden, die diesen mit der Maßgabe zugewandt wurden, sie an eine politische Partei weiterzuleiten;
    5. Spenden von Unternehmen, die ganz oder teilweise im Eigentum der öffentlichen Hand stehen oder die von ihr verwaltet oder betrieben werden, sofern die direkte Beteiligung der öffentlichen Hand 25 vom Hundertübersteigt;
    6. Spenden, soweit sie im Einzelfall mehr als 500 Euro betragen und deren Spender nicht feststellbar sind, oder bei denen es sich erkennbar um die Weiterleitung einer Spende eines nicht genannten Dritten handelt;
    7. Spenden, die der Partei erkennbar in Erwartung oder als Gegenleistung eines bestimmten wirtschaftlichen oder politischen Vorteils gewährt werden;
    8. Spenden, die von einem Dritten gegen ein von der Partei zu zahlendes Entgelt ein-geworben werden, das 25 vom Hundert des Wertes der eingeworbenen Spende übersteigt.
  3. Spenden, Mitgliedsbeiträge und Mandatsträgerbeiträge an eine Partei oder einen oder mehrere ihrer Gebietsverbände, deren Gesamtwert in einem Kalenderjahr (Rechnungsjahr) 10.000 Euro übersteigt, sind unter Angabe des Namens und der Anschrift des Zuwenders sowie der Gesamthöhe der Zuwendung im Rechenschaftsbericht zu verzeichnen. Spenden, die im Einzelfall die Höhe von 50.000 Euro übersteigen, sind dem Präsidenten des Deutschen Bundestages unverzüglich anzuzeigen. Dieser veröffentlicht die Zuwendung unter Angabe des Zuwenders zeitnah als Bundestagsdrucksache.
  4. Nach Absatz 2 unzulässige Spenden sind von der Partei unverzüglich, spätestens mit Einreichung des Rechenschaftsberichts für das betreffende Jahr (§ 19a Abs. 3) an den Präsidenten des Deutschen Bundestages weiterzuleiten.

§ 26 Begriff der Einnahme

  1. Einnahme ist, soweit für einzelne Einnahmearten (§ 24 Abs. 4) nichts besonderes gilt, jede von der Partei erlangte Geld- oder geldwerte Leistung. Als Einnahmen gelten auch die Freistellung von üblicherweise entstehenden Verbindlichkeiten, die Übernahme von Veranstaltungen und Maßnahmen durch andere, mit denen ausdrücklich für eine Partei geworben wird, die Auflösung von Rückstellungen sowie Wertaufholungen im Anlagevermögen.
  2. Alle Einnahmen sind mit ihrem vollen Betrag an der für sie vorgesehenen Stelle einzusetzen und in der Vermögensbilanz zu berücksichtigen.
  3. Wirtschaftsgüter, die nicht in Geld bestehen, sind mit den im gewöhnlichen Geschäftsverkehr für gleiche oder vergleichbare Leistungen üblicherweise zu zahlenden Preisen anzusetzen.
  4. Die ehrenamtliche Mitarbeit in Parteien erfolgt grundsätzlich unentgeltlich. Sach-, Werk- und Dienstleistungen, die Parteien außerhalb eines Geschäftsbetriebes üblicherweise unentgeltlich zur Verfügung gestellt werden, bleiben als Einnahmen unberücksichtigt. Ein Kostenersatz bleibt hiervon unberührt.
  5. Beiträge und staatliche Mittel, die von vornherein für eine schlüsselmäßige Verteilung unter mehrere Gebietsverbände bestimmt sind, werden bei der Stelle ausgewiesen, bei der sie endgültig verbleiben.

§ 26a Begriff der Ausgabe

  1. Ausgabe ist, soweit für einzelne Ausgabearten (§ 24 Abs. 5) nichts Besonderes gilt, auch jede von der Partei erbrachte Geldleistung oder geldwerte Leistung sowie die Nutzung von Einnahmen nach § 26 Abs. 1 Satz 2, die die Partei erlangt hat. Als Ausgabe gelten auch planmäßige und außerplanmäßige Abschreibungen auf Vermögensgegenstände und die Bildung von Rückstellungen.
  2. § 26 Abs. 2 gilt entsprechend.
  3. Vermögensgegenstände sind zum Zeitpunkt einer Veräußerung mit ihrem Buchwert als Ausgaben zu erfassen.
  4. Ausgaben aus der internen Verrechnung zwischen Gliederungen sind bei der Gliederung zu erfassen, von der sie wirtschaftlich getragen werden.

§ 27 Einzelne Einnahmearten

  1. Mitgliedsbeiträge sind nur solche regelmäßigen Geldleistungen, die ein Mitglied auf Grund satzungsrechtlicher Vorschriften entrichtet. Mandatsträgerbeiträge sind regelmäßige eldleistungen, die ein Inhaber eines öffentlichen Wahlamtes (Mandatsträger) über seinen Mitgliedsbeitrag hinaus leistet. Spenden sind darüber hinausgehende Zahlungen. Dazu gehören auch Sonderumlagen und Sammlungen sowie geldwerte Zuwendungen aller Art, sofern sie nicht üblicherweise unentgeltlich Parteien außerhalb eines Geschäftsbetriebes zur Verfügung gestellt werden oder eine hierfür dennoch vereinbarte Vergütung an die Partei zurückgeleitet oder auf eine solche Vergütung verzichtet wird.
  2. Sonstige Einnahmen nach § 24 Abs. 4 Nr. 9 sind aufzugliedern und zu erläutern, wenn sie bei einer der in § 24 Abs. 3 aufgeführten Gliederungen mehr als 2 vom Hundert der Summe der Einnahmen nach § 24 Abs. 4 Nr. 1 bis 6 ausmachen. Darüber hinaus sind Einnahmen, die im Einzelfall die Summe von 10.000 Euro übersteigen, offen zu legen. Erbschaften und Vermächtnisse sind unter Angabe ihrer Höhe, des Namens und der letzten Anschrift des Erblassers im Rechenschaftsbericht zu verzeichnen, soweit der Gesamtwert 10.000 Euro übersteigt.

§ 28 Vermögensbilanz

  1. In der Vermögensbilanz sind Vermögensgegenstände mit einem Anschaffungswert von im Einzelfall mehr als 5.000 Euro (inklusive Umsatzsteuer) aufzuführen.
  2. Vermögensgegenstände sind mit den Anschaffungs- und Herstellungskosten vermindert um planmäßige Abschreibungen anzusetzen. Im Bereich des Haus- und Grundvermögens erfolgen keine planmäßigen Abschreibungen.
  3. Gliederungen unterhalb der Landesverbände können Einnahmen und Ausgaben im Jahr des Zu- beziehungsweise Abflusses verbuchen, auch wenn die jeweiligen Forderungen beziehungsweise Verbindlichkeiten bereits im Vorjahr entstanden sind. Die §§ 249 bis 251 des Handelsgesetzbuchs können für die Aufstellung der Rechenschaftsberichte dieser Gliederungen unbeachtet bleiben.

§ 29 Prüfung des Rechenschaftsberichts

  1. Die Prüfung nach § 23 Abs. 2 Satz 1 erstreckt sich auf die Bundespartei, ihre Landesverbände sowie nach Wahl des Prüfers auf mindestens zehn nachgeordnete Gebiets-verbände. In die Prüfung ist die Buchführung einzubeziehen. Die Prüfung hat sich darauf zu erstrecken, ob die gesetzlichen Vorschriften beachtet worden sind. Die Prüfung ist so anzulegen, dass Unrichtigkeiten und Verstöße gegen die gesetzlichen Vorschriften bei gewissenhafter Berufsausübung erkannt werden.
  2. Der Prüfer kann von den Vorständen und den von ihnen dazu ermächtigten Personen alle Aufklärungen und Nachweise verlangen, welche die sorgfältige Erfüllung seiner Prüfungspflicht erfordert. Es ist ihm insoweit auch zu gestatten, die Unterlagen für die Zusammenstellung des Rechenschaftsberichts, die Bücher und Schriftstücke sowie die Kassen- und Vermögensbestände zu prüfen.
  3. Der Vorstand des zu prüfenden Gebietsverbandes hat dem Prüfer schriftlich zu versichern, dass in dem Rechenschaftsbericht alle rechenschaftspflichtigen Einnahmen, Ausgaben und Vermögenswerte erfasst sind. Auf die Versicherung der Vorstände nach-geordneter Gebietsverbände kann Bezug genommen werden. Es genügt die Versicherung des für die Finanzangelegenheiten zuständigen Vorstandsmitgliedes.

§ 30 Prüfungsbericht und Prüfungsvermerk

  1. Das Ergebnis der Prüfung ist in einem schriftlichen Prüfungsbericht niederzulegen, der dem Vorstand der Partei und dem Vorstand des geprüften Gebietsverbandes zu übergeben ist.
  2. Sind nach dem abschließenden Ergebnis der Prüfung keine Einwendungen zu er-heben, so hat der Prüfer durch einen Vermerk zu bestätigen, dass nach pflichtgemäßer Prüfung auf Grund der Bücher und Schriften der Partei sowie der von den Vorständen erteilten Aufklärungen und Nachweise der Rechenschaftsbericht in dem geprüften Um-fang (§ 29 Abs. 1) den Vorschriften dieses Gesetzes entspricht. Sind Einwendungen zu erheben, so hat der Prüfer in seinem Prüfungsvermerk die Bestätigung zu versagen oder einzuschränken. Die geprüften Gebietsverbände sind im Prüfungsvermerk namhaft zu machen.
  3. Der Prüfungsvermerk ist auf dem einzureichenden Rechenschaftsbericht anzubringen und in vollem Wortlaut nach § 23 Abs. 2 Satz 3 mit zu veröffentlichen.

§ 31 Prüfer

  1. Ein Wirtschaftsprüfer oder vereidigter Buchprüfer darf nicht Prüfer sein, wenn er
    1. ein Amt oder eine Funktion in der Partei oder für die Partei ausübt, oder in den letzten drei Jahren ausgeübt hat;
    2. bei der Führung der Bücher oder der Aufstellung des zu prüfenden Rechenschaftsberichts über die Prüfungstätigkeit hinaus mitgewirkt hat;
    3. gesetzlicher Vertreter, Arbeitnehmer, Mitglied des Aufsichtsrats oder Gesellschafter einer juristischen oder natürlichen Person oder einer Personengesellschaft oder Inhaber eines Unternehmens ist, sofern die juristische oder natürliche Person, die Personengesellschaft oder einer ihrer Gesellschafter oder das Einzelunternehmen nach Nummer 2 nicht Prüfer der Partei sein darf;
    4. bei der Prüfung eine Person beschäftigt, die nach Nummer 1 bis 3 nicht Prüfer sein darf.
  2. Eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft oder Buchprüfungsgesellschaft darf nicht Prüfer sein, wenn
    1. sie nach Absatz 1 Nr. 3 als Gesellschafter einer juristischen Person oder einer Personengesellschaft oder nach Absatz 1 Nr. 2 oder 4 nicht Prüfer sein darf;
    2. einer ihrer gesetzlichen Vertreter oder einer ihrer Gesellschafter nach Absatz 1 Nr. 2 oder 3 nicht Prüfer sein darf.
  3. Die Prüfer, ihre Gehilfen und die bei der Prüfung mitwirkenden gesetzlichen Vertreter einer Prüfungsgesellschaft sind zu gewissenhafter und unparteiischer Wahrnehmung ihrer Aufgaben und zur Verschwiegenheit verpflichtet. § 323 des Handelsgesetzbuchs gilt entsprechend.

§ 31a Rückforderung der staatlichen Finanzierung

  1. Soweit im Rechenschaftsbericht Zuwendungen (§ 18 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3) zu Unrecht ausgewiesen worden sind und dadurch der Betrag der der Partei zustehenden staatlichen Mittel unrichtig festgesetzt worden ist, nimmt der Präsident des Deutschen Bundestages die gemäß § 19a Abs. 1 erfolgte Festsetzung der staatlichen Mittel zurück. Dies gilt nicht, wenn die Berichtigung im Rechenschaftsbericht für das folgende Jahr erfolgt (§ 23a Abs. 5 Satz 3). § 48 Abs. 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes findet keine Anwendung.
  2. Nach Ablauf der in § 24 Abs. 2 bestimmten Frist ist die Rücknahme ausgeschlossen.
  3. Mit der Rücknahme setzt der Präsident des Deutschen Bundestages den von der Partei zu erstattenden Betrag durch Verwaltungsakt fest. Ergibt sich im Zuge der weiteren staatlichen Finanzierung eine Verrechnungslage, ist der Unterschiedsbetrag mit der nächsten Abschlagszahlung an die Partei zu verrechnen.
  4. Die Festsetzungen und Zahlungen an die übrigen Parteien bleiben unverändert.
  5. Die Parteien sollen in die Satzungen Regelungen für den Fall aufnehmen, dass Maßnahmen nach Absatz 1 durch Landesverbände oder diesen nachgeordnete Gebiets-verbände verursacht werden.

§ 31b Unrichtigkeit des Rechenschaftsberichts

    Stellt der Präsident des Deutschen Bundestages im Rahmen seiner Prüfung nach § 23a Unrichtigkeiten im Rechenschaftsbericht fest, entsteht gegen die Partei ein Anspruch in Höhe des Zweifachen des den unrichtigen Angaben entsprechenden Betrages, soweit kein Fall des § 31c vorliegt. Betreffen Unrichtigkeiten in der Vermögensbilanz oder im Erläuterungsteil das Haus- und Grundvermögen oder Beteiligungen an Unternehmen, beträgt der Anspruch 10 vom Hundert der nicht aufgeführten oder der unrichtig angegebenen Vermögenswerte. Der Präsident stellt die Verpflichtung der Partei zur Zahlung des Betrages durch Verwaltungsakt fest. § 31a Abs. 2 bis 5 gilt entsprechend.

§ 31c Rechtswidrig erlangte oder nicht veröffentlichte Spenden

    Hat eine Partei Spenden unter Verstoß gegen § 25 Abs. 2 angenommen und nicht gemäß § 25 Abs. 4 an den Präsidenten des Deutschen Bundestages weitergeleitet, entsteht gegen sie ein Anspruch in Höhe des Dreifachen des rechtswidrig erlangten Betrages; bereits abgeführte Spenden werden angerechnet. Hat eine Partei Spenden nicht den Vorschriften dieses Gesetzes entsprechend im Rechenschaftsbericht veröffentlicht (§ 25 Abs. 3), entsteht gegen sie ein Anspruch in Höhe des Zweifachen des nicht den Vorschriften dieses Gesetzes entsprechend veröffentlichten Betrages. Der Präsident stellt die Verpflichtung der Partei zur Zahlung des Betrages durch Verwaltungsakt fest. § 31a Abs. 2 bis 5 gilt entsprechend.

§ 31d Strafvorschriften

  1. Wer in der Absicht, die Herkunft oder die Verwendung der Mittel der Partei oder des Vermögens zu verschleiern oder die öffentliche Rechenschaftslegung zu umgehen,
    1. unrichtige Angaben über die Einnahmen oder über das Vermögen der Partei in einem beim Präsidenten des Deutschen Bundestages eingereichten Rechenschaftsbericht bewirkt oder einen unrichtigen Rechenschaftsbericht beim Präsidenten des Deutschen Bundestages einreicht oder
    2. als Empfänger eine Spende in Teilbeträge zerlegt und verbucht oder verbuchen lässt oder
    3. entgegen § 25 Abs. 1 Satz 3 eine Spende nicht weiterleitet,
    wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Nach Satz 1 wird nicht bestraft, wer unter den Voraussetzungen des § 23b Abs. 2 eine Selbstanzeige nach § 23b Abs. 1 für die Partei abgibt oder an der Abgabe mitwirkt.
  2. Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer als Prüfer oder Gehilfe eines Prüfers über das Ergebnis der Prüfung eines Rechenschaftsberichts unrichtig berichtet, im Prüfungsbericht erhebliche Umstände verschweigt oder einen inhaltlich unrichtigen Bestätigungsvermerk erteilt. Handelt der Täter gegen Entgelt oder in der Absicht, sich oder einen anderen zu bereichern oder einen anderen zu schädigen, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe.

§ 32 Vollstreckung

  1. Wird eine Partei oder eine Teilorganisation einer Partei nach Artikel 21 Abs. 2 des Grundgesetzes für verfassungswidrig erklärt, so treffen die von den Landesregierungen bestimmten Behörden im Rahmen der Gesetze alle Maßnahmen, die zur Vollstreckung des Urteils und etwaiger zusätzlicher Vollstreckungsregelungen des Bundesverfassungsgerichts erforderlich sind. Die obersten Landesbehörden haben zu diesem Zweck unbeschränktes Weisungsrecht gegenüber den Behörden und Dienststellen des Landes, die für die Wahrung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung zuständig sind.
  2. Erstreckt sich die Organisation oder die Tätigkeit der Partei oder des für verfassungswidrig erklärten Teils der Partei über das Gebiet eines Landes hinaus, so trifft der Bundesminister des Innern die für eine einheitliche Vollstreckung erforderlichen Anordnungen.
  3. Das Bundesverfassungsgericht kann die Vollstreckung nach § 35 des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht abweichend von den Vorschriften der Absätze 1 und 2 regeln.
  4. Widerspruch und Anfechtungsklage gegen Vollstreckungsmaßnahmen haben keine aufschiebende Wirkung. Betrifft ein verwaltungsgerichtliches Verfahren eine Frage, die für die Vollstreckung des Urteils von grundsätzlicher Bedeutung ist, so ist das Verfahren auszusetzen und die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts einzuholen. Das Bundesverfassungsgericht entscheidet auch über Einwendungen gegen die Art und Weise der Durchführung der von ihm angeordneten besonderen Vollstreckungsmaßnahmen.
  5. Im Falle der Vermögenseinziehung werden die §§ 10 bis 13 des Vereinsgesetzes vom 5. August 1964 (BGBl. I S. 593) entsprechend angewendet. Verbotsbehörde ist die oberste Landesbehörde, im Fall des Absatzes 2 der Bundesminister des Innern.

§ 33 Verbot von Ersatzorganisationen

  1. Es ist verboten, Organisationen zu bilden, die verfassungswidrige Bestrebungen einer nach Artikel 21 Abs. 2 des Grundgesetzes in Verbindung mit § 46 des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht verbotenen Partei an deren Stelle weiter verfolgen (Ersatzorganisation) oder bestehende Organisationen als Ersatzorganisationen fortzuführen
  2. Ist die Ersatzorganisation eine Partei, die bereits vor dem Verbot der ursprünglichen Partei bestanden hat oder im Bundestag oder in einem Landtag vertreten ist, so stellt das Bundesverfassungsgericht fest, dass es sich um eine verbotene Ersatzorganisation handelt; die §§ 38, 41, 43, 44 und 46 Abs. 3 des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht und § 32 dieses Gesetzes gelten entsprechend.
  3. Auf andere Parteien und auf Vereine im Sinne des § 2 des Vereinsgesetzes, die Ersatzorganisationen einer verbotenen Partei sind, wird § 8 Abs. 2 des Vereinsgesetzes entsprechend angewandt.

§ 34 (Änderung des Einkommensteuergesetzes)

§ 35 (Änderung des Körperschaftsteuergesetzes)

§ 36 (Anwendung steuerrechtlicher Vorschriften)

§ 37 Nichtanwendbarkeit einer Vorschrift des Bürgerlichen Gesetzbuchs

§ 54 Satz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs wird bei Parteien nicht angewandt.

§ 38 Zwangsmittel

  1. Der Bundeswahlleiter kann den Vorstand der Partei zur Vornahme der Handlungen nach § 6 Abs. 3 durch ein Zwangsgeld anhalten. Die Vorschriften des Verwaltungs-Vollstreckungsgesetzes gelten sinngemäß; der Bundeswahlleiter handelt insoweit als Vollstreckungs- und Vollzugsbehörde. Die Höhe des Zwangsgeldes beträgt mindestens 250 Euro und höchstens 1.500 Euro.
  2. Der Präsident des Deutschen Bundestages kann den Vorstand der Partei zur Einrei-chung eines Rechenschaftsberichts, der den Vorschriften des Fünften Abschnitts ent-spricht, durch ein Zwangsgeld anhalten. Die Vorschriften des Verwaltungs-Vollstreckungsgesetzes gelten sinngemäß; der Präsident des Deutschen Bundestages handelt insoweit als Vollstreckungs- und Vollzugsbehörde. Die Höhe des Zwangsgeldes beträgt mindestens 500 Euro und höchstens 10 000 Euro.

§ 39 Abschluss- und Übergangsregelungen

  1. Landesgesetzliche Regelungen auf der Grundlage des bis zum 1. Januar 1994 geltenden § 22 Satz 1 dieses Gesetzes haben keine Geltung mehr.
  2. Für die Berechnung der staatlichen Mittel nach § 18 Abs. 3 Nr. 3 sowie für die Errechnung der relativen Obergrenze sind bei den Festsetzungen für die Jahre 2003 und 2004 der Ausweis der Zuwendungen in den Rechenschaftsberichten gemäß § 24 Abs. 2 Nr. 1 und 2 dieses Gesetzes in der bis zum Ablauf des 31. Dezember 2002 geltenden Fassung zugrunde zu legen. Gleiches gilt für die Erstellung der Rechenschaftsberichte über das Jahr 2002.
  3. § 23a Abs. 3 findet auf die Prüfung von Rechenschaftsberichten ab dem Rechenschaftsjahr 2002 Anwendung. Rechenschaftsberichte für das Jahr 2003 können auf der Grundlage der §§ 24, 26, 26a und 28 in ihrer ab 1. Januar 2004 geltenden Fassung er-stellt werden.
  4. Sind bei der erstmaligen Anwendung des § 28 Abs. 2 in seiner ab 1. Januar 2003 geltenden Fassung die Anschaffungs- oder Herstellungskosten eines Vermögensgegenstandes nicht ohne unverhältnismäßige Kosten oder Verzögerungen feststellbar, so dürfen die Buchwerte dieser Vermögensgegenstände aus dem Rechenschaftsbericht für das Rechnungsjahr 2002 als ursprüngliche Anschaffungs- oder Herstellungskosten übernommen und fortgeführt werden. Dasselbe gilt für Vermögensgegenstände, bei denen nach § 28 Abs. 2 keine planmäßigen Abschreibungen vorzunehmen sind, sofern die Buchwerte nach handelsrechtlichen Grundlagen ermittelt worden sind. Im Erläuterungsteil ist hierauf hinzuweisen.
  5. § 2 Absatz 2 Satz 2 findet auf in der Frist des § 19a Absatz 3 Satz 1 und 2 einzureichende Rechenschaftsberichte ab dem Rechenschaftsjahr 2016 Anwendung. § 19a Absatz 4 Satz 2 findet auf in der Frist des § 19a Absatz 3 Satz 1 und 2 einzureichende Rechenschaftsberichte ab dem Rechenschaftsjahr 2015 Anwendung. Für die Berechnung des Gesamtwertes der Zuwendungen nach § 25 Absatz 3 Satz 1 sind für das Rechenschaftsjahr 2015 Zuwendungen gemäß § 25 Absatz 3 Satz 1 in der bis zum Ablauf des 31. Dezember 2015 geltenden Fassung zugrunde zu legen.

§ 40 (weggefallen)

§ 41 (Inkrafttreten)

Mitglied Werden